Verkehrswege: Land meldet Projekte an

Meppener Tagespost
21. Juni 2013
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HANNOVER - Das Landeskabinett will nach Informationen unserer Zeitung am kommenden Dienstag weit über 200 Projekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan bei der Bundesregierung anmelden.

Von Hans Brinkmann

Unter diesen Vorhaben werden nach Darstellung von Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) auch umstrittene Großprojekte wie die Küstenautobahn A 20, die A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg, der Lückenschluss der A 33 bei Osnabrück sowie der vierspurige Ausbau der Europastraße 233 von Cloppenburg über Haselünne nach Holland sein.

Bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der CDU-Fraktion betonte Lies gestern im Landtag, dass mit dieser Anmeldung aber noch keine Rangfolge der Projekte verbunden sei. Welche Maßnahmen höchste Priorität genießen sollten, werde die Landesregierung erst nach einer Bewertung der Wunschliste durch die Bundesregierung im Herbst 2014 politisch entscheiden.

Lies machte deutlich, dass es ohnehin schwer genug werden dürfte, über Erhaltungsmaßnahmen hinaus Mittel für neue Verkehrsprojekte loszueisen. Dafür hätten zuletzt pro Jahr in Niedersachsen nur 200 Millionen Euro zur Verfügung gestanden; allein die A 20 und die A 39 kosteten aber drei Milliarden Euro.

CDU und FDP übten Kritik an enormen Widersprüchen zwischen SPD und Grünen in der Beurteilung von Straßenprojekten. Sie befürchteten eine Blockade.