Rot-Grün: Ausbau der E 233 vor dem Aus? Projekte bei Regierungsbildung auf Prüfstand

04. Februar 2013
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In ihrem Wahlprogramm haben die Grünen klar zu verstehen gegeben, dass sie diese Vorhaben ebenso wie andere Autobahnneubauten kippen wollen. Dort heißt es, (Fern-) Straßenneubauten passten mit grünem Regierungshandeln nicht zusammen. „Die Vergeudung niedersächsischer Millionen durch die schwarz-gelbe Landesregierung für die Planung neuer Autobahnen, die nicht finanzierbar sind und nur einen geringen Nutzen aufweisen – wie zum Beispiel A 20, A 39, A 33 und E 233 – wollen wir schnellstmöglich beenden“, kündigten die Grünen an.

Dagegen bezogen nicht nur Wirtschaftsverbände und die Industrie- und Handelskammern Position. Auch die CDU-Landtagsfraktion rief die SPD dazu auf, mit Blick auf wichtige Infrastrukturprojekte „klare Kante“ in den Verhandlungen mit den Grünen zu zeigen. „Das Thema ist zu wichtig, um es den Grünen als Opfergabe für harmonische Koalitionsgespräche darzubringen“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Er unterstrich die Bedeutung moderner und gut ausgebauter Verkehrswege als „Lebensadern unserer Wirtschaft“.

Das Wirtschaftsministerium betonte ebenfalls den großen Stellenwert der E 233 und der A 33. Die Europastraße sei „für die Wirtschaft in den Niederlanden und in Deutschland von großer Bedeutung“ und die kürzeste Verbindung zwischen Hamburg/Bremen und Amsterdam/Rotterdam.
Nach Angaben des Ministeriums ist der Schwerverkehr auf der E 233 hoch und hat „Autobahnniveau“. Für 2025 werde der Prognose zufolge mit 12 000 bis 36 900 Fahrzeugen täglich gerechnet, davon bis zu 12 000 Lkw. Dies könne nur durch Vierspurigkeit bewältigt werden.

Die Vorplanung der insgesamt 65,6 Kilometer langen Ausbaustrecke, die von kommunaler Seite vorfinanziert wird, soll bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein. Im Bundesverkehrswegeplan ist das Projekt unter „weiterer Bedarf“ eingestuft.
Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 bis 2030 hat das Land unterdessen auch den 9,3 Kilometer langen Neubau der A 33 von Belm bis zur Autobahn 1 angemeldet. Der Lückenschluss gilt als wesentliche Entlastung der Eckverbindung A 30/A 1 und des innerörtlichen Straßennetzes. Die Linie wurde Ende letzten Jahres vom Bund förmlich bestimmt, sodass mit der Detailplanung begonnen werden kann. Für das Vorhaben wurde ein Modellprojekt zur Erprobung neuer Wege der Bürgerbeteiligung gestartet.

Link zur Meppener Tagespost

 

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