Pressemitteilung: Maut und Transitverbot verhindern keinen Ausbau der E 233

PRESSEMITTEILUNG
20. Februar 2013
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  • Städteringvorsitzender Ludwig Pleus äußert sich zu den politischen Signalen nach dem niedersächsischen Regierungswechsel

Meppen – Der Städtering Zwolle-Emsland begrüßt die Einsicht der stellvertretenden Landesvorsitzenden der Grünen, Birgit Kemmer. Frau Kemmer hat in einem Interview (Meppener Tagespost, 19.2.2013) erklärt, dass sie Handlungsbedarf in Sachen E 233 sieht. Leider setzt Frau Kemmer mit ihren Forderungen nach einem Transitverbot und einer Mautgebühr an der falschen Stelle an – im Gegensatz zu den Vertretern des Koalitionspartners.

Wir können uns in Sachen Ausbau der Europastraße keine Politik der Experimente und Verzögerung leisten“, sagt Städteringvorsitzender Ludwig Pleus. Sowohl ein Transitverbot als auch eine Bemautung würden nichts an der Notwendigkeit des vierstreifigen Ausbaus der E 233 ändern. Für diese beiden Experimente müssten mehrere Gesetze geändert werden.

Ein Transitverbot auf der E 233 ist rechtlich nicht zulässig und zudem uneffektiv (Siehe unten: Pressemitteilung des Landkreises Cloppenburg). Eine Bemautung sieht das Gesetz auf zweistreifigen Bundesstraßen ebenso wenig vor und wäre zudem ein „Eigentor“ für die Region. Die Mautgebühren müssten größtenteils von der hiesigen Wirtschaft an den Bund bezahlt werden und würden garantiert zu Standortnachteilen führen.

Die vielen Mitglieder des Städterings haben früh die Notwendigkeit einer optimalen West-Ost Verbindung über die E 233 erkannt. Die Europastraße 233 ist nicht nur eine Transitverbindung. Sie ist die entscheidende Wirtschaftsachse der Städte und Gemeinden entlang der Straße, sowohl auf niederländischer als auch auf deutscher Seite.

Die Niederländer sind uns im Ausbau der Europastraße weit voraus. Aus den Niederlanden kommend ist die Straße bereits vierstreifig ausgebaut bis zur A 31. „Wir sind es unseren Bürgern, unseren Gästen und unserer Wirtschaft schuldig, den Steckenabschnitt zwischen der A 31 und der A 1 so auszubauen, dass die Gefahren für die Nutzer der Straße minimiert werden. Fast täglich passieren schwere Unfälle auf diesem Streckenabschnitt, was auf niederländischer Seite bis hin zur Anschlussstelle zur A 31 kaum der Fall der ist“, so Pleus.

Noch im Sommer 2013 werden dem Land Niedersachsen die kompletten Planunterlagen der E 233 vorliegen. „Es ist daher unverständlich, dass mit dem Regierungswechsel in Hannover die grundsätzliche Frage des vierstreifigen Ausbaus gestellt wird, wo doch bereits seit Jahrzehnten positive Signale vom Land Niedersachen gesendet wurden“, so Pleus. „Ich begrüße deshalb sehr die Stellungnahme von Frau Andrea Kötter als Vorsitzende des SPD-Kreisverbands im Emsland und Herrn Olaf Lies (SPD) als verantwortliche Wirtschaftsminister in Niedersachsen“. Beide hatten sich in den vergangenen Wochen klar für eine Fortführung der Planung mit dem Ziel der Realisierung des Ausbaus ausgesprochen (Meppener Tagespost, 5.2.2013 und 7.2.2013). „Wir setzen uns weiterhin mit aller Kraft dafür ein und fordern den schnellstmöglichen Ausbau der E233“, so Pleus.

Das Projekt „PlanInfra E 233“ wird im Rahmen des INTERREG IV A-Programms Deutschland-Nederland mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), der Niederlande, des Landes Niedersachsen, der Landkreise Cloppenburg und Emsland, dem Städtering Zwolle-Emsland und der Provinz Drenthe kofinanziert. Es wird begleitet durch das Programmmanagement bei der EDR.

Link zur Pressemitteilung (14.12.2012) des Landkreises Cloppenburg zum Thema Durchfahrtsverbot auf der E 233.

 

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