Wirtschaft macht sich stark für Infrastrukturprojekte

IHK Magazin Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim
12. Oktober 2011
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Wirtschaft macht sich stark für Infrastrukturprojekte

von Eckhard Lammers, IHK

Starke Standorte benötigen eine leistungsfähige Infrastruktur. Die IHKs wirken darauf hin, dass Kommunen und Wirtschaft gemeinsam Infrastrukturprojekte auf den Weg bringen, die einzeln nicht oder erst deutlich später realisiert werden könnten. Der Lückenschluss der A 31 machte den Anfang. Längst gibt es Nachfolgemodelle.

Stellen Sie sich einmal diese Situation vor: Wir schreiben das Jahr 2020. Das Fernstraßennetz hat einen Ausbauzustand, der nach Plan bereits 2010 erreicht werden sollte. Auf den mehr schlecht als recht geflickten Straßen rollt jedoch das für 2025 prognostizierte Verkehrsaufkommen.

Durchschnittlich zwei Stunden verliert jeder Lkw-Fahrer täglich durch Staus. Die Verlagerung eines Teils der Zuwächse des Güterverkehrs auf die Schiene musste im Jahre 2015 eingefroren werden, da das Gleisnetz nicht in der Lage war, zusätzliche Verkehre aufzunehmen. Die modernen Binnenschiffe müssen weiter große Umwege fahren, da das Kanalnetz nicht mehr an die neuen Schiffsstandards angepasst
wurde. Die ehrgeizigen Klimaziele sind in die Ferne gerückt.

Zugegeben: Ein drastisches Szenario. Aber nicht fern jeder Realität. Denn der Bundeshaushalt müsste jährlich um zwei bis drei Milliarden Euro aufgestockt werden, um die drohenden Verkehrsinfrastruktur-Engpässe vermeiden zu können. Wenn der Leidensdruck aufgrund unzureichender Verkehrswege groß genug ist, steigt die Bereitschaft der Wirtschaft, die Beseitigung dieser Missstände mit zu finanzieren.

Projekt Lückenschluss
Ein solcher Leidensdruck hatte sich im deutsch-niederländischen Grenzraum eingestellt. Die Bundesautobahn A 31 war bis auf ein 40 km langes Teilstück zwischen Geeste im südlichen Emsland und Ochtrup im nordwestlichen Münsterland fertig gestellt. Die erforderlichen Umwege über Bundes- und Landesstraßen verlängerten die Fahrtzeit um mindestens eine halbe Stunde für Pkw, deutlich mehr für Lkw. Die Perspektiven für den Lückenschluss im Verlauf des so genannten Ostfriesenspießes waren Ende der 1990er Jahre düster. Das Geld für den Fernstraßenbau floss ganz überwiegend in die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“. Die Projekte des Vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan
– zu denen auch die A 31 gehörte – waren bereits damals deutlich unterfinanziert. Viele hielten die vage Hoffnung auf einen Lückenschluss bis zum Jahr 2013 für trügerisch und sahen die Emslandautobahn für immer unvollendet.

Auf Grund eines Impulses aus den Niederlanden, die Kosten eines vorzeitigen Lückenschlusses mit finanzieren zu wollen, wurden in der Region alternative Finanzierungswege überlegt. Ein Gutachten des Instituts für Verkehrswissenschaft an der Universität Münster belegte ein überragendes Nutzen-Kosten-Verhältnis des Lückenschlusses von 8:1. In einem breiten Bündnis von Land, Kommunen, Wirtschaftskammern und niederländischen Partnern wurde dem Bund ein Finanzierungskonzept vorgelegt, das die Übernahme der Vorfinanzierungskosten und eines Teils der Baukosten enthielt.

Der Bund ließ sich auf dieses erste PPP-Vorhaben ein. Erstmals wurde eine Autobahn in Deutschland regional, grenzüberschreitend und privat mitfinanziert. Von den Gesamtkosten in Höhe von 250 Mio Euro erbrachte die Region mit den niederländischen Partnern 53,7 Mio. Euro. Der Anteil der Wirtschaft von 8,3 Mio. Euro wurde über eine Sponsoringaktion der Wirtschaftskammern in Emden, Münster, Oldenburg und Osnabrück eingeworben.
Die Unternehmen in der Region waren von dem Projekt überzeugt. Innerhalb von nur sechs Monaten war die Summe zusammengetragen. Für die Sponsoren ein echter Gewinn. Denn durch dieses Vorhaben konnte der Lückenschluss um mindestens neun Jahre früher – und vielleicht sogar überhaupt erst – realisiert werden.

Die guten Erfahrungen, die in der Region bei dieser Sponsoringaktion gemacht wurden, haben die IHKs zu weiteren Aktivitäten beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur veranlasst. Der Ansatz hat sich hierbei allerdings geändert, da bereits die Finanzierung der Planungskosten zu einem wesentlichen Engpassfaktor geworden ist. So hat die regionale Wirtschaft zwischenzeitlich rund 100000 Euro für die Planungskosten der A 33 Nord bei Osnabrück aufgebracht.

Weitere Sponsoringaktionen
Aktuell laufen hier weitere Sponsoringaktionen zur Finanzierung der Planungskosten für den Ausbau der Nordstrecke des Dortmund-Ems-Kanals für das Großmotorgüterschiff und für den vierstreifigen Ausbau der E 233 zwischen der A 31 bei Meppen und der A 1 bei Cloppenburg. Auch die Planungskosten der A 22 (A 20) zwischen der Elbquerung nördlich von
Stade und dem Anschluss an die A 28 westlich von Oldenburg wurden von der Wirtschaft mitfinanziert. Im Westmünsterland sponserten die Unternehmen eine Kampagne der IHK Nord Westfalen für einen raschen Bau der B 67 n. Eins haben diese Projekte gemeinsam: Eine Schlüsselfunktion für die regionale Entwicklung. Die Ansprache von Unternehmen wird auch dadurch erleichtert, dass die Finanzverwaltung die Sponsoringbeiträge als Betriebsausgaben anerkennt.

Sicher ist dieses besondere Sponsoring trotz der durchweg positiven Erfahrungen auf Dauer kein geeignetes Instrument, um Defizite der öffentlichen Hand auszugleichen. Bund, Länder und Kommunen bleiben in der Verantwortung für Planung, Bau und Unterhaltung der Verkehrswege und müssen für ausreichende Haushaltsmittel Sorge tragen. In Zeiten zunehmender Widerstände einzelner Gruppen gegen öffentliche wie private Investitionen unterstreicht das gemeinsame Engagement von Kommunen und Wirtschaft einer Region jedoch das übergeordnete gesamtgesellschaftliche Interesse an einer leistungsfähigen Infrastruktur als unverzichtbare Grundlage für Arbeitsplätze und Einkommen.

Weitere Informationen: IHK, Eckhard
Lammers, Tel. 0541 353 211 oder lammers@osnabrueck.ihk.de

 

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