Weil unterstützt Verkehrsprojekte im Westen; Ministerpräsident für Ausbau von A 33 und E 233

Meppener Tagespost
03. Juli 2013
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Hannover - Im Sommerinterview zieht Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Zwischenbilanz und äußert sich zu Themen wie Schule und Schlachthöfen.

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Zwischen SPD und Grünen gibt es Konfliktfelder wie vor allem den Verkehrsbereich. Ist die Einstimmenmehrheit ausreichend belastbar? Immerhin gab es ja beim Votum über die Stichwahl einen ersten Wackler...
Ich halte die Einstimmenmehrheit für absolut
belastbar. Wir wussten zum Beispiel von Anfang an, dass wir beim Thema Verkehr nicht dieselben Ausgangspositionen hatten. Aber wir haben in unseren Koalitionsverhandlungen hinreichend klare Vereinbarungen getroffen, sodass ich da keine dauerhaften Probleme erwarte.


Aber die Grünen lehnen Neubauvorhaben wie die A 20 und die A 39 ab und sind auch gegen den Lückenschluss der A 33 bei Osnabrück und den Ausbau der E 233 im Emsland. Sie haben diese Projekte zwar für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet, aber wäre es Ihnen am liebsten, wenn der Bund sie aus Kostengründen abschmettern würde?
Nein, ganz und gar nicht. Wir haben im Land beachtliche Infrastrukturdefizite. Das Emsland ist ja ein gutes Beispiel dafür, dass gerade öffentliche Verkehrsverbindungen wirtschaftliche Impulse mit sich bringen. Das kann zum Beispiel auch mit der A 39 im Osten Niedersachsens gelingen.


Das heißt, Sie stehen voll dafür ein, dass die genannten Projekte auch allesamt realisiert werden?
Ja sicher. Das sind alles Projekte mit einer hohen Anfangsplausibilität, und sie werden von mir unterstützt. Allerdings müssen jetzt auch alle Projekte durch diverse Stresstests. Und das eigentliche Nadelöhr liegt dabei finanztechnisch in Berlin: Allein mit den Anmeldungen aus Niedersachsen wäre der Etat für 200 Jahre belegt. Verkehrsminister Ramsauer will aber das Verteilungskonzept ändern, was zu noch weniger Mitteln für Neubauten führt. Chancen auf Realisierung einzelner Projekte steigen damit nicht sonderlich, um es zurückhaltend auszudrücken.
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Link zum Artikel in der Meppener Tagespost

 

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