Verwunderung bei CDU Kreistagsfraktion über Vorstoß der Herzlaker SPD

Meppener Tagespost Online
27. Oktober 2010
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Herzlake. Mit „Verwunderung und steigender Verärgerung“ hat die CDU-Kreistagsfraktion auf den Vorstoß der Herzlaker SPD zum Ausbau der E 233 reagiert. Die Sozialdemokraten hatten sich gegen die Baumaßnahmen ausgesprochen und das Verhalten des Landrats zum Informationsfluss kritisiert (wir berichteten).

In einer Presseerklärung teilt Heinrich Hövelmann, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion, mit, dass bisher im Kreistag mit Ausnahme der zwei Grünen-Abgeordneten Einigkeit darüber bestanden habe, "alle Maßnahmen zu ergreifen und Aktivitäten zu unterstützen, die geeignet sind, den vierstreifigen Ausbau der E 233 zu beschleunigen.“ Sollte sich die SPD Herzlake nun gegen diese gemeinsame Plattform stellen und den Ausbau verhindern oder verzögern wollen, werde es Zeit, dass die SPD zu einer einheitlichen Linie zurückkehre und ihre Mitglieder in Herzlake zurückpfeife. Nur so könnten Schaden und Verzögerungen vermieden werden. "Jede Bauverzögerung auf dieser stark befahrenen Straße kann weitere Menschenleben kosten", schreibt Hövelmann weiter. Außerdem seien sich bisher alle Verantwortlichen über den infrastrukturellen Nutzen der Maßnahmen einig gewesen. "Wir hoffen, dass diese Einigkeit auch dann Bestand hat, wenn es Gegenwind gibt", so Hövelmann. "Natürlich gibt es bei jeder Baumaßnahme Kritiker, Nörgler und Wohlstandsverweigerer, wenn die Realisierung näher rückt." Dies dürfe die Verantwortlichen und die gewählten Vertreter nicht davon abhalten, das Richtige zu tun und das Beschlossene umzusetzen.

"Es ist geradezu abenteuerlich, wenn Herr Henkel und der Vorsitzende der Herzlaker SPD mangelnde Informationen beklagen“, schreibt der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten. "Mit den Presseveröffentlichungen, Stellungnahmen, Protokollen und Resolutionen kann man bequem die geplante Fahrbahn bedecken.“ Man müsste dem Landrat doch darin zustimmen, dass die erste Veranstaltung über den aktuellen Planungsstand dort stattzufinden habe, wo das erste Verfahren, auf das alle warten, durchgeführt werden solle. Die CDU-Kreistagsfraktion werde sich "nicht verstimmen lassen und hoffentlich mit der SPD- Kreistagsfraktion Ausbau der E 233 mit vorantreiben.“

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