Verkehrsexperte der Grünen sieht keine Chance

Nordwest Zeitung Online
17. November 2012
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Lastrup - „Sagen sie einfach Nein zum Verkauf ihrer Flächen“: Diesen Rat insbesondere für betroffene Landwirte hatte Rechtsanwalt Joachim Musch (Wildeshausen) ins Lastruper „Landhaus“ mitgebracht, in dem es am Donnerstagabend um den Ausbau der B 213/E 233 ging. Als weitere Referenten traten der Verkehrswissenschaftler Prof. Dr.-Ing. Gert Marte (Bremen) und der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Stephan Kühn, ans Mikrofon.

Kühn sagte deutlich, dass ein Ausbau zu den derzeitigen Bedingungen nicht möglich sei – schon allein aus finanziellen Gründen. Das vorhandene Geld reiche nicht aus. Eine Möglichkeit wäre allerdings, die Einnahmen zu erhöhen. Das ginge mit einer Pkw-Maut. Das müsse man dann den Leuten aber auch ehrlich sagen.

Ein weiterer Ausbau von Fernstraßen hieße auch, den Bestand zu vernachlässigen. Seit Jahren seien die Mittel für eine Instandhaltung des Bundesstraßen und Autobahnen nicht ausreichend, so Kühn. Experten bezweifelten darüber hinaus, ob eine mögliche Finanzierung durch Private und ein Zurückleasen durch den Bund nicht gegen die beschlossene Schuldenbremse verstoße. Für die Wirtschaftsregion bringe der Ausbau im Übrigen wenig: Von dem starken Transitverkehr auf dieser Strecke habe die Region nichts.

Die nach Berechnungen des Bundes mittlerweile auf 490 Millionen Euro gestiegenen Kosten dürfe man darüber hinaus vergessen: Das sei ein politischer kleiner Preis, um die Kosten-Nutzen-Analyse günstiger aussehen zu lassen. Im Übrigen gebe es in Deutschland rund 100 ähnliche Projekte, die schon planfestgestellt seien.

Um rechtlich gegen den geplanten Ausbau vorgehen zu können, bedarf es eben erst der Planfeststellung, erläuterte dann auch Musch. Er erklärte den Weg von Stellungnahmen, Eingaben und Anregungen, die man abgeben könne, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliege.

Marte sprach sich grundsätzlich für eine Verkehrsberuhigung statt eines Ausbaus aus. Die Kosten-Nutzen-Analyse sei aus wissenschaftlicher Sicht falsch. Es handele sich um ein wissenschaftliches Mäntelchen, um möglichst viele Straßen zu bauen, sagte er im NWZ -Gespräch.

Eingeladen hatte ein Arbeitskreis, der sich nach örtlichen Informationsversammlung zum geplanten Ausbau gebildet hatte. Seitens der Veranstalter zeigte man sich sehr zufrieden mit dem Abend, der auf großes Interesse gestoßen war. Das Fassungsvermögen des „Landhauses“ war erschöpft: Rund 150 Leute waren gekommen, darunter durchaus auch einige Befürworter des Ausbaus.

 

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