Städtering warnt vor weiterer Verzögerung Ausbau B213/E233: Befürworter sehen Mautgebühren als „Eigentor“

Münsterländische Tageszeitung
23. Februar 2013
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Lastrup/Herzlake/Meppen (mt) - „Wir können uns in Sachen Ausbau der Europastraße keine Politik der Experimente und Verzögerung leisten“, sagt Ludwig Pleus, Vorsitzender des Städteringes Zwolle-Emsland.
Der Samtgemeindebürgermeister der Löninger Nachbargemeinde Herzlake reagiert damit auf politische Aussagen nach dem niedersächsichen Regierungswechsel und der Übernahme der politischen Verantwortung durch eine Koalition von SPD und Grünen. Sowohl ein Transitverbot als auch eine Bemautung würden nichts an der Notwendigkeit des vierstreifigen Ausbaus der B213/E233 ändern, heißt es in der Mitteilung weiter.

Der Städtering macht damit auch seine ablehnende Haltung zu den Äußerungen der stellvertretenden Landesvorsitzenden der Grünen, Birgit Kemmer deutlich. Diese hatte sich kürzlich für ein Transitverbot und eine Mautgebühr ausgesprochen. Ein Ansatz an der falschen Stelle, meint der Städtering, ein Zusammen deutscher und niederländischer Kommunen entlang der E 233 zum Ausbau dieser Hauptverkehrsachse.

Ein Transitverbot auf der E 233 sei rechtlich nicht zulässig und zudem uneffektiv, beruft er sich dabei auch auf eine Stellungnahme des Landkreises Cloppenburg. Eine Bemautung werde zum „Eigentor“ für die Region, denn die Mautgebühren müssten größtenteils von den hiesigen Firmen an den Bund bezahlt werden und würden so zu Standortnachteilen führen.

Die Europastraße sei nicht nur eine Transitverbindung, sondern auch die entscheidende Wirtschaftsachse der Städte und Gemeinden entlang der Straße, so Pleus. Aus den Niederlanden kommend sei die Straße bereits vierstreifig ausgebaut bis zur A 31. „Wir sind es unseren Bürgern, unseren Gästen und unserer Wirtschaft schuldig, den Steckenabschnitt zwischen der A31 und der A1 so auszubauen, dass die Gefahren für die Nutzer der Straße minimiert werden, so Pleus. Noch im Sommer 2013 sollen laut Städtering dem Land Niedersachsen die kompletten Planunterlagen der B213/E233 vorliegen.

Link zum Artikel in der Münsterländische Tageszeitung

 

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