Pressemitteilung: Städtering kritisiert Pressemitteilung der Grünen zum vierstreifigen Ausbau der E 233

Pressemitteilung
16. Februar 2012
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Städtering kritisiert Pressemitteilung der Grünen zum vierstreifigen Ausbau der E 233

Meppen – Der Städtering Zwolle-Emsland sieht sich gezwungen auf den Pressebericht der emsländischen Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu reagieren. Die Grünen forderten in einer Pressemitteilung ein Transitverbot für Schwerlaster auf der E 233.

Ein Transitverbot für Schwerlaster für den 83 Kilometer langen Abschnitt zwischen der A 31 und der A 1 ist nicht kontrollierbar und zudem für Transportunternehmer leicht umgänglich. Darüber hinaus ist ein Transitverbot auf einer Bundes- oder sogar Europastraße wie der E 233, die zudem Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes ist, nicht erlaubt. Es wäre kurzsichtig, wenn der Verkehr von Bremen in Richtung Emmen über Osnabrück oder Leer fahren müsste, da viele LKWs oftmals ihren Abfahrts- und Zielort im deutsch-niederländischen Städteringgebiet haben.

Eine Bemautung der E 233, der zweite Vorschlag der Grünen, würde zwar jährlich viele Millionen Euro eintreiben, ist aber nur auf Autobahnen und vierstreifigen Bundesstraßen erlaubt. Neben den vielen Unfällen und den Zeitverlusten auf der E 233 ist dies auch eher ein Argument, den Ausbau schnellstmöglich durchzuführen.

Bemautung auf der E 233 zwischen der A 31 und der Niederländischen Grenze

Am Mittwoch hat Verkehrsminister Peter Ramsauer bekannt gegeben, dass die LKW-Maut ab dem 1. August 2012 auf 1000 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt wird. Die Ausdehnung betrifft autobahnähnliche Bundesstraßen, die an eine Bundesautobahn angebunden sind. Das betrifft unter anderem die B 75 in Bremen, die B 68 in Osnabrück und auch die E 233 / B 402 zwischen der A 31 und der niederländischen Grenze. Der Mautsatz entspricht dem auf Bundesautobahnen, also im Durchschnitt 17 Cent/km. Für einen Schwerlaster ab 12 Tonnen kostet eine Fahrt auf dem etwa 6 Kilometer langen Abschnitt der E 233 dann etwa ein Euro.

Zur Karte der neuen Mautstrecken

Zur Liste der neue Mautstrecken

Zur dazugehörige Pressemitteilung des BMVBS

Und auch der dritte Lösungsvorschlag der emsländischen Grünen, ein dreistreifiger Ausbau der E 233, ist nicht zielführend. Diese sogenannte 2+1-Lösung eignet sich nämlich nicht bei hohen Verkehrsdichten und hohen LKW-Anteilen. Da bei dieser Lösung trotzdem hohe Baukosten entstehen und die Reisezeiten sich nur gering verbessern, ist das Nutzen-Kosten-Verhältniss (NKV) weit unter den minimalen 1,0. Zur Erinnerung: Der vierspurige Ausbau hat ein hohes NKV von 4,6. Aber leider reden die Grünen bei den NKV-Berechnungen von „Tricksereien“ seitens des Bundesverkehrsministeriums. Die niedrigen NKV-Verhältnisse der E 233 von vor zehn Jahren sind
auf falsche Ausgangsdaten (Verkehrszählungen während Bauarbeiten und einen Regionalbezug Meppen-Quakenbrück) zurückzuführen.

Der Vorwurf, die Politik ergreife keine Maßnahmen, ist unzutreffend. Seit 1993 setzt der deutsch-niederländische Städtering sich für den vierspurigen Ausbau der Europastraße ein. Für das letzte Teilstück der E 233 zwischen Meppen und Emstek hat der Städtering zusammen mit den Landkreisen Emsland und Cloppenburg die Planungen der E 233 vom Land Niedersachsen übernommen. Die derzeitigen Planungen werden offen und transparent und in Dialog mit der Region durchgeführt.

Kritische Ansichten können durchaus zu einem Planungsprozess beitragen. In diesem Fall haben die emsländischen Grünen jedoch an der falschen Stelle angesetzt. Die Europastraße wird vierspurig. Jetzt geht es darum, dass wir als Städteringregion selber maximalen Nutzen aus diesem Magistrale ziehen.

Das Projekt „PlanInfra E 233“ wird im Rahmen des INTERREG IV A-Programms Deutschland-Nederland mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), der Niederlande, des Landes Niedersachsen, der Landkreise Cloppenburg und Emsland, dem Städtering Zwolle-Emsland und der Provinz Drenthe kofinanziert. Es wird begleitet durch das Programmmanagement bei der EDR.

 

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