Positiver Bescheid aus Bonn; Meppen: Ausbau der E233 rückt näher

Meppener Tagespost Online
10. September 2013
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Lähden - Der Ausbau der E233 ist einen möglicherweise entscheidenden Schritt vorangekommen. Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hat mitgeteilt, dass der so genannte „Gesehenvermerk“ erteilt und eine Aufnahme in den nächsten Bundesverkehrswegeplan mit vordringlichem Bedarf sicher sei. Der Ausbau wird wahrscheinlich als ÖPP-Projekt durch private Investoren finanziert.

Ferlemann (CDU) hatte gemeinsam mit dem emsländischen Landrat Reinhard Winter, seinem Cloppenburger Amtskollegen Hans Eveslage, Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) und dem Deputierten der Provinz Drenthe, Henk Brink, an der Abschlussveranstaltung des sogenannten „PlanInfra E 233“-Projektes teilgenommen. In dessen Rahmen hatten die beiden Landkreise die Planungen zum Ausbau der Straße in Eigenregie vorangetrieben.

Die Abschlussveranstaltung fand auf dem Hof Möhlenkamp in Lähden statt. In dem alten umgebauten Bauernhof haben einige Firmen des Unternehmers Ralf Schulte ihren Sitz. Rund 100 Gäste aus Deutschland und den Niederlanden, vornehmlich aus Politik, Verwaltung und Unternehmen hatten auf die Bekanntgabe genau jenes „Gesehen-Vermerkes“ des Bundesverkehrsministeriums in Bonn gehofft. Dass Ferlemann ihn mit den Worten „Macht Euch keine Sorgen - die E233 kommt in den [url=http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/bvwp-2015-grundkonzeption-kurzfassung.pdf?__blob=publicationFile]vordinglichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes[/url]“ verkündete, sorgte für heftigen Applaus unter den Anwesenden.

Der Gesehenvermerk ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Realisierung der Straße. Er bedeutet, dass das Bundesverkehrsministerium die Planungen zustimmend zur Kenntnis nimmt und in absehbarer Zeit auf dieser Grundlage ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann. Ist dieses abgeschlossen, kann zeitnah gebaut werden.

Zuvor hatten Reinhard Winter und Hans Eveslage nach einem einleitenden Imagefilm noch einmal die Bedeutung des Ausbaus betont. Vor allem die steigende Zahl an Fahrzeugen sei bundesweit praktisch einmalig, sagte Eveslage. In Cloppenburg-Stapelfeld habe man 2010 21000 Fahrzeuge in 24 Stunden gezählt, darunter 5000 Lkw. 2025 seien es ohne Ausbau 30000 Fahrzeuge und 7600 Lkw, mit Ausbau der Straße 37000 (11000 Lkw). Der Schwerlastanteil liege bei 30 Prozent am Tag und 55 Prozent in der Nacht - bundesweit seien es auf Bundesstraße nur zehn Prozent.

Um die daraus resultierende Unfallhäufigkeit zu reduzieren und durch den Ausbau der Infrastruktur auch die Wirtschaft zu fördern, habe man sich bereits 2003 um den Ausbau bemüht, sagte Reinhard Winter. Zehn Jahre später hoffe man, die Früchte des langen regionalen Engagements ernten zu können.

Enak Ferlemann avancierte mit seinem klaren Bekenntnis zur Notwendigkeit des Ausbaus zum beliebtesten Mann des Abends. Er sparte - ebenso wie nach ihm Minister Olaf Lies - nicht mit Lob für die Landkreise Emsland und Cloppenburg, die ein bislang bundesweit einmaliges Pilotprojekt erfolgreich durchgeführt hätten, indem sie die Planungen für den Ausbau von 78 Kilometern Bundesstraße selbst geplant hätten.“ Nachahmer seien willkommen, sagte Ferlemann.

Der „Gesehenvermerk“ wurde für das erste Teilstück von der Autobahn 31 bis zur B 70 in Meppen erteilt. Nach Einschätzung des Staatssekretärs wird der Ausbau als sogenannte ÖPP-Projekt finanziert, also durch die Privatwirtschaft, die dann für eine bestimmte Zeit die Mauteinnahmen erhält. „Das Lkw-Aufkommen ist so hoch, dass das Projekt geradezu nach ÖPP ruft“.

Wirtschaftsminister Olaf Lies bekannte sich „allen Unkenrufen zum Trotz“ eindeutig zum Ausbau. Jeder könne sehen, dass eine Vierstreifigkeit absolut notwendig sei. Vor allem aus den Reihen der Grünen gab es immer wieder Kritik – und sie sitzen mit der SPD in der Regierung. „Die Region hat eindrucksvoll gekämpft“, sagte Lies und kündigte an, ausreichende Lärmschutzmaßnahmen würden die Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich erhöhen.

Zur Ehrlichkeit gehöre aber auch, über den Ausbau als ÖPP-Projekt nachzudenken. „Denn wenn es sich für ein Unternehmen rechnet, rechnet es sich für den Staat ebenfalls.“ Dennoch: springe ein privater Investor ein, bleibe Land und Bund Geld für Straßen, deren Ausbau notwendig sei, sich aber nicht durch eine Maut refinanzieren lasse.

Deputierte Henk Brink und die beiden Landräte bedankten sich für das Vertrauen in die Region. „Wir hoffen, dass es nun ebenso schnell weitergeht wie bisher“, sagte Winter.

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