Pöttering: Finanzkrise auch als Chance begreifen - Kues verweist auf die Bedeutung der transeuropäischen Netze und der E233

Meppener Tagespost
18. Juni 2012
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Interviewpartner unserer Zeitung: Die CDU-Politiker Hermann Kues (links) und Hans-Gert Pöttering. Foto: van Bevern

Lingen - Trotz der großen Probleme der Europäischen Union gilt es zuversichtlich zu sein. Diese Auffassung hat der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und langjährige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans Gert Pöttering, in einem Interview mit unserer Zeitung vertreten. Weiterer Interviewpartner am Rande einer KAS-Tagung im Ludwig-Windthorst-Haus war der CDU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues. Dieser verwies auch auf den geplanten Ausbau der E 233 als ein großes grenzüberschreitendes Projekt in unserer Region.

Herr Pöttering, derzeit wird der europäische Finanzrahmen für 2014 bis 2020 diskutiert: Erhält unsere Region weiter Fördergelder?
Als der Finanzrahmen 2007 bis 2013 vorbereitet wurde, war ich Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei. Überlegungen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zum Beispiel der Ems-Dollart-Region und der Euregio nicht mehr zu fördern, haben wir verhindert. Für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 wird diese Förderung nicht mehr infrage gestellt. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bleibt wichtig, da sie zu Binnenregionen führen soll. Darüber hinaus wird es auch für das Emsland Mittel aus dem Regionalfonds geben.

Herr Kues, mit dem Ausbau der E233 sowie dem Konzept der transeuropäischen Netze standen auch für die Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim wichtige Themen auf dem Tagungsprogramm: Gab es konkrete neue Ergebnisse?
Wir sind uns grenzüberschreitend einig, dass der Ausbau der E 233 und die transeuropäischen Netze unsere Region voranbringen werden. Insbesondere für das transeuropäische Verkehrsnetz müssen wir uns aber positionieren. Darüber hinaus haben wir über die Ost-West-Zugverbindungen, den angedachten sechsspurigen Ausbau der A 30 sowie die Vertiefung der Handelsbeziehungen gesprochen. Durch Treffen wie diese entsteht Vertrautheit, und das ist die Grundlage für derartige gemeinsame Infrastrukturprojekte.

Was sind die Beweggründe für die KAS, jetzt erstmals zu einer solchen Tagung für regionale Vertreter beiderseits der Grenze einzuladen, und was verspricht sich der aus dieser Region stammende Europapolitiker Pöttering davon?
Die KAS versteht sich als Europastiftung. In unserer Region haben wir seit vielen Jahren gute Kontakte zu den Niederlanden, der unvergessene Werner Remmers hat daran einen hohen Anteil. Die KAS will mit ihren Möglichkeiten die Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Partnern und Freunden weiter fördern und unterstützen.

Wenn man derzeit über den Zustand der Europäischen Union diskutiert, steht meist die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der für möglich gehaltene Austritt Griechenlands aus dem Euroraum im Mittelpunkt. Herr Pöttering, steht die Europäische Einigung an einem Scheidepunkt?
Die Europäische Union befindet sich tatsächlich in einer schwierigen Situation. Die Verschuldens- und Finanzkrise sollte aber auch als Chance begriffen werden. Wir müssen Schulden abbauen, die Haushalte sanieren und gleichzeitig in Zukunftsaufgaben wie Bildung und Infrastruktur investieren. Wachstum erreichen wir auch durch mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt innerhalb der EU. Im Übrigen sollten wir zuversichtlich sein. In anderen Teilen der Welt gibt es viel größere Probleme.

 

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