Planungskosten für Europastraße E233 sind finanziert; Landrat Winter widerspricht den Grünen

Meppener Tagespost
07. November 2013
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Meppen - Der Landkreis Emsland geht davon aus, dass die Finanzierung des Ausbaus der Europastraße 233 zwischen Meppen und Emstek weiter wie geplant läuft.

Vor dem Hintergrund eines Vorstoßes der Grünen auf ihrem Landesparteitag in Celle, Fernstraßen wie die A 20 und die E 233 nicht durch Privatgelder zu finanzieren, sagte Landrat Reinhard Winter auf Anfrage unserer Zeitung, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung habe für den ersten Planungsabschnitt seine Zustimmung erteilt. Entsprechend bereite der Landkreis Emsland hierfür derzeit das Planfeststellungsverfahren vor. „Alle weiteren Abschnitte benötigen nach der intensiven Prüfung noch den ‚Gesehen-Vermerk‘ des Ministeriums, bevor das Planfeststellungsverfahren vorbereitet und eingeleitet werden kann“, so der emsländische Landrat.

Wie der Bau zu finanzieren ist, sei gegenwärtig offen. Die Entscheidung über die Art der Finanzierung treffe der Bund. Der parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Enak Ferlemann, habe sich allerdings Anfang September dieses Jahres bei der Abschlussveranstaltung des Interreg-Projekts PlanInfra E 233 bereits für eine Finanzierung im Rahmen eines ÖPP-Projekts ausgesprochen. Nach knapp dreijähriger Planungsarbeit im Rahmen des Projekts PlanInfra E 233 lägen die Entwürfe aller Planungsabschnitte den Landkreisen Cloppenburg und Emsland zur Prüfung vor. „Für den ersten Planungsabschnitt konnte der Landkreis Emsland im September dieses Jahres bereits den ‚Gesehen-Vermerk‘ des parlamentarischen Staatssekretärs entgegennehmen. Damit hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für diesen Abschnitt seine Zustimmung erteilt“, so Winter.

Die Planung der E 233 ist durch das Interreg-Projekt PlanInfra E 233 der Europäischen Union finanziert worden. Kofinanziert wurde sie durch die Niederlande, die Provinz Drenthe, das Land Niedersachsen, den Städtering Zwolle-Emsland sowie die Landkreise Emsland und Cloppenburg. Die Wirtschaft, vertreten durch die IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim und die Oldenburgische IHK haben ebenfalls einen Anteil von 200 000 Euro eingebracht. Nur hier im Bezug auf die Wirtschaft könne überhaupt von „Privatmitteln“ gesprochen werden, betonte Winter.

Wie berichtet gab es beim Grünen-Landesparteitag eine Verschärfung gegenüber dem Koalitionsvertrag, als die Grünen „keine private Finanzierung der Küstenautobahn A 20 und der E 233“ zulassen wollen. Vor allem für die E 233 als Verbindung von Cloppenburg über Meppen nach Holland ist aber eine private Finanzierung angestrebt.

Quelle: Meppener Tagespost

 

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