Maut und Transitverbot nach derzeitiger Rechtslage für nicht durchsetzbar

Meppener Tagespost
23. Februar 2013
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pm Meppen - Der Städtering Zwolle/Emsland begrüßt die Einsicht der stellvertretenden Landesvorsitzenden der Grünen, Birgit Kemmer, die in einem Interview mit unserer Zeitung erklärt hat, dass sie Handlungsbedarf in Sachen Europastraße 233 sieht. Leider setze sie mit ihren Forderungen nach einem Transitverbot und einer Mautgebühr an der falschen Stelle an – im Gegensatz zu den Vertretern des Koalitionspartners SPD.

„Wir können uns in Sachen Ausbau der Europastraße keine Politik der Experimente und Verzögerung leisten“, sagt Städteringvorsitzender Ludwig Pleus. Sowohl ein Transitverbot als auch eine Bemautung würden nichts an der Notwendigkeit des vierstreifigen Ausbaus der E 233 ändern. Für diese beiden Experimente müssten mehrere Gesetze geändert werden. Ein Transitverbot auf der E 233 sei rechtlich nicht zulässig und zudem uneffektiv, zu diesem Schluss kommt eine Prüfung der Rechtslage durch die Landkreise Cloppenburg und Emsland. Eine Bemautung sehe das Gesetz auf zweistreifigen Bundesstraßen ebenso wenig vor und wäre zudem ein „Eigentor“ für die Region. Mehrere Verkehrsgutachten hätten ergeben, dass der Transitanteil auf der Strecke bei 30 Prozent liegt. Die Mautgebühren müssten größtenteils von der hiesigen Wirtschaft an den Bund bezahlt werden und würden garantiert zu Standortnachteilen führen.

Die Mitglieder des Städterings, der Kommunen und Verbände entlang der Strecke von Zwolle, Niederlande, bis Cloppenburg, Deutschland, haben früh die Notwendigkeit einer optimalen West-Ost-Verbindung über die E 233 erkannt, meint Pleus. Die E 233 sei nicht nur eine Transitverbindung. „Sie ist die entscheidende Wirtschaftsachse der Städte und Gemeinden entlang der Straße, sowohl auf niederländischer als auch auf deutscher Seite. Die Niederländer sind uns im Ausbau der Europastraße weit voraus.“ Aus den Niederlanden kommend, ist die Straße bis zur Autobahn 31 vierstreifig ausgebaut.

Gefahren minimieren
„Wir sind es unseren Bürgern, unseren Gästen und unserer Wirtschaft schuldig, den Steckenabschnitt zwischen der A 31 und der A 1 so auszubauen, dass die Gefahren für die Nutzer der Straße minimiert werden. Fast täglich passieren schwere Unfälle auf diesem Streckenabschnitt, was auf niederländischer Seite bis hin zur Anschlussstelle zur A 31 kaum der Fall der ist“, so Pleus. Noch im Sommer 2013 werden dem Land Niedersachsen die kompletten Planunterlagen der E 233 vorliegen. „Es ist daher unverständlich, dass mit dem Regierungswechsel die grundsätzliche Frage des vierstreifigen Ausbaus gestellt wird, wo seit Jahrzehnten positive Signale vom Land Niedersachsen gesendet wurden“, so Pleus. Er begrüßt die Stellungnahmen von Andrea Kötter als Vorsitzende des SPD-Kreisverbands im Emsland und von Olaf Lies (SPD) als verantwortlichem Wirtschaftsminister in Niedersachsen. Beide hatten sich für eine Fortführung der Planung mit dem Ziel der Realisierung des Ausbaus ausgesprochen. „Wir setzen uns weiterhin mit aller Kraft dafür ein und fordern den schnellstmöglichen Ausbau der E 233“, so Pleus.

Das Projekt „PlanInfra E 233“ zur Vorplanung des Ausbaus wird im Rahmen des Interreg-IV-A-Programms Deutschland-Nederland mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), der Niederlande, des Landes Niedersachsen, der Landkreise Cloppenburg und Emsland, dem Städtering Zwolle/Emsland und der Provinz Drenthe kofinanziert. Es wird begleitet durch das Programmmanagement bei der Ems-Dollar-Region.

 

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