Landkreise übergeben Feststellungsentwurf für E233 ans Land

Meppener Tagespost
15. Mai 2015
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Meppen - Die detaillierte technische Planung für den ersten Abschnitt zum vierstreifigen Ausbau der Europastraße 233 (E 233) ist abgeschlossen. Die Landkreise Emsland und Cloppenburg übergaben die Entwurfsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren im Landtag in Hannover an Wirtschaftsminister Olaf Lies.

„Jetzt ist es an der Niedersächsischen Straßenbauverwaltung, die weiteren Schritte durchzuführen und das Planfeststellungsverfahren vorzubereiten“, sagten die Landräte Reinhard Winter (Emsland) und Johann Wimberg (Cloppenburg).

Mit der Übergabe der Unterlagen sei ein wichtiger Schritt für den vierstreifigen Ausbau der E 233 mit Gesamtkosten von 720 Millionen Euro vollzogen worden. Für den elf Kilometer langen Planungsabschnitt liegt seit September 2013 bereits der Gesehen-Vermerk des Bundesverkehrsministeriums vor. Der Bund stimmt somit der Planung des Abschnitts zu. Er verläuft auf der jetzigen Bestandstrasse der B 402 von der Anschlussstelle Meppen (A 31) bis zur Bundesstraße 70 in Meppen. Die Ausbaukosten werden nach Angaben des Landkreises Emsland auf 123 Millionen Euro geschätzt.

Minister Olaf Lies zeigte sich sehr erfreut über den erreichten Planungsstand: „Es gibt eine Reihe von Neu- und Ausbaumaßnahmen, die in den nächsten Jahren realisiert werden müssen. Gerade dazu gehört auch der vierstreifige Ausbau der E 233.“ Er begrüße es außerordentlich, dass die Landkreise Emsland und Cloppenburg gemeinsam mit dem Städtering Zwolle-Emsland die Initiative zum verkehrssicheren und leistungsgerechten Ausbau der Bundesstraßen B 402, B 213 und B 72 ergriffen hätten.

Verkehrszählungen zeigten, dass der Verkehr auf der E 233, insbesondere der Schwerlastverkehr, überdurchschnittlich hoch sei und bereits Autobahnniveau erreiche. Die Folgen könne jeder erleben, der diese Strecke einmal selbst befahre. Die Daten belegten eindeutig die Notwendigkeit des Vorhabens. „Wir werden das Projekt jetzt intensiv weiter vorantreiben“, versprach Lies.

„Neuer Wind in die Frage der Finanzierung des Ausbaus kommt durch die aktuelle Ankündigung des Bundes, eine neue Generation von ÖPP-Projekten zu starten. Bei ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft) gehen öffentliche Hand und privatwirtschaftliche Unternehmen eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit ein. Grob gesagt, erhalten die Baufirmen die Ausbaukosten über Maut-Gebühren erstattet. Auch der vierstreifige Ausbau der E 233 zwischen der A 31 westlich von Meppen und der A 1 östlich von Emstek wird hierbei vom Bund ausdrücklich genannt“, freuen sich die beiden Landräte über die Bekanntgabe des Bundes, die Realisierung als ÖPP-Projekt zu prüfen.

Durch eine Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen und dem Städtering Zwolle-Emsland liegen die Planungen zur Vorbereitung des vierstreifigen Ausbaus der E 233 bei den Landkreisen Emsland und Cloppenburg. Der Lückenschluss soll 2025 erfolgen.

Das weitere Vorgehen sieht vor, dass die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr den Entwurf zum Planfeststellungsverfahren überprüft. Der Beginn des Verfahrens sei für Herbst 2015 vorgesehen. In diesem Verfahren werden die Unterlagen öffentlich ausgelegt. Betroffene haben die Möglichkeit, Einwendungen zur Planung vorzubringen. Am Ende des Verfahrens steht der Planfeststellungsbeschluss. Die Realisierung des Vorhabens kann erfolgen, wenn der Planfeststellungsbeschluss rechtsbeständig geworden ist.

Quelle: Meppener Tagespost

 

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