Landkreis kauft Grundstücke für Ausbau

Nordwest Zeitung
22. Juni 2011
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E 233 Kreistag stimmt mit Mehrheit für frühzeitigen Grunderwerb – Trasse zerschneidet Betriebe

Beauftragt wird mit dem Kauf die Niedersächsische Landgesellschaft. Eine Betroffenheitsanalyse wird erstellt.

von Reiner Kramer

Cloppenburg - Der vierstreifige Ausbau der E 233 wird zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe zerschneiden. Vor allem von der Landkreis-Grenze bis nach Löningen werden Höfe von Äckern getrennt, denn die Trasse einfach zu überqueren wird nach dem Ausbau nicht mehr möglich sein. Dessen ist sich auch der Landkreis Cloppenburg bewusst. Konsequenz: Schon frühzeitig sollen Grundstücke erworben werden, um möglicherweise über Grundstückstausch Lösungen zu finden. Das hat der Kreistag am Dienstag mit CDU-Mehrheit beschlossen. In Gesprächen hatten Landwirte, die Flächen abgeben sollen, dem Landkreis signalisiert, an anderer Stelle Ackerflächen im Tausch bekommen zu wollen.

Mit dieser Maßnahme soll das Planfeststellungsverfahren vereinfacht werden. In einigen Fällen wird der Erwerb von Gehöften in Trassennähe erforderlich sein. Den Grundstückserwerb übernimmt nach dem Votum des Kreistages die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG). Die bekommt für den Kauf eine Provision von vier Prozent.

Einzelgespräche hatten auch ergeben, dass die Zufahrt zu vielen Grundstücken zwischen Cloppenburg und Lastrup derzeit direkt über die E 233 erfolgt. Diese Wege entfallen beim Ausbau. Hier soll nun zunächst erfasst werden, welche Grundstücke von den Planungen betroffen sind. Dafür plädierte der Kreistag bei zwei Gegenstimmen der Grünen. Die Ergebnisse der Bedarfsanalyse, die die Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Bezirksstelle Oldenburg-Süd in Cloppenburg, erarbeiten soll, werden in den Planungen berücksichtigt. Die Untersuchung soll auch zeigen, wo Brücken errichtet werden müssen.

Ein gewisses Risiko bleibe beim Grundstückskauf, sagte Landrat Eveslage. Denn schließlich sei heute nicht klar, ob der Landkreis die Grundstücke in einigen Jahren zum gleichen Preis an die Bundesrepublik als Bauherrin verkaufen könne. Für „überschaubar“ hält das Risiko aber – ebenso wie der Landrat – Peter Friedhoff (FDP).

Dies stieß Josef Dobelmann sauer auf: „Wenn das Projekt nicht zum Tragen kommt, bleiben wir auf den Kosten sitzen.“ Mit ähnlicher Begründung erklärte Hans Meyer, dass die SPD-Fraktion die Erklärung des Landkreises, die von der NLG gekauften Grundstücke auch abzunehmen, nicht mittragen könne. Er forderte von Seiten der Straßenbaubehörde die Zusage, alle anfallenden Kosten für den Ausbau zu tragen.

 

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