Durchfahrtverbot bis Ende 2012 testen

Nordwest Zeitung Online
08. März 2011
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E 233 BI: Zügiger Ausbau Wunschdenken

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Cloppenburg - Die Bürgerinitiative „Autobahn B213 Nein!“ (BI) hat derzeit viel zu tun. Nach Aussage des BI-Sprechers Ulf Dunkel befürchten viele Mitbürger, dass der vierstreifige Ausbau der E 233 schon bald beginnen werde.

„Dieses ist definitiv nicht der Fall“, so Dunkel. „Die Ausbaubefürworter haben zwar mit vielen Tricksereien, die von der BI mittlerweile eindeutig entlarvt wurden, geschafft, Planungsrecht und Planungsauftrag zu bekommen.“ Das heiße aber nur, dass sie sechs Millionen Euro bis Ende 2012 ausgeben dürfen, um einen Ausbau zu planen. Dass der Ausbau dann gleich kommen würde, sei „reines Wunschdenken der Ausbaubefürworter“.

Der Bundesverkehrswegeplan sei „hoffnungslos überplant“. Es gebe schon für Projekte im Vordringlichen Bedarf nicht genügend Etat. „Bund und Land haben eindeutig gesagt, dass sie nicht einmal für die Planung des E 233-Ausbaus genügend Geld haben“, so Dunkel.

Die Frage, wer den Ausbau der E 233 bezahlen soll, habe bisher niemand beantworten können, so Dunkel weiter. Selbst die Kosten würden von den Befürwortern ständig mit falschen Zahlen angegeben. Der E 233-Ausbau ist nach Auffassung der Bürgerinitiative nicht nur unnötig, sondern wird durch den von der Landesregierung deutlich bevorzugten Bau der Küstenautobahn weiter abgeschwächt.

Ein von der BI immer wieder gefordertes und sinnvolles „Durchfahrtverbot für Transitverkehre ab zwölf Tonnen“ sei ebenso machbar wie sinnvoll und preiswert. Es würde sofort eine spürbare Entlastung bringen und zudem viele weitere Millionen Euro an Mauteinnahmen und eingesparten Steuergeldern.

Die BI fordert die verantwortlichen Landräte und Kommunalpolitiker erneut auf, das genannte Durchfahrtverbot zu installieren – „und sei es nur testweise bis Ende 2012“. Bis dahin werde ja so oder so kein Handschlag an der Strecke getan. Danach könne man ja immer noch entscheiden, ob der Ausbau oder die Entlastung durch die Mautflüchtlinge-Sperre der bessere Weg ist.

 

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