Ministerium macht Haken unter die Planung; Staatssekretär Ferlemann und Minister Lies stehen zum Ausbau der E 233

EL Kurier
15. September 2013
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Lähden (eb) – Das Projekt „PlanInfra E 233“ zum Ausbau der Europastraße 233, in dem die Landkreise Emsland und Cloppenburg die Planungsaufgaben vom Bund übernommen hatten, ist abgeschlossen. Dass sich die Arbeit gelohnt hat und ein Ausbau in greifbare Nähe rückt, dafür gab es im Zuge einer Abschlussveranstaltung nun laut einer Pressemitteilung des Landkreises Emsland deutliche Signale von Bund und Land.

„Die E 233 kommt im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf, da müsst ihr euch keine Sorgen machen“, erklärte Enak Ferlemenann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, unter dem Applaus der Anwesenden. Niedersachsens Verkehrsminister Lies brachte die ebenfalls eindeutige Position des Landes auf den Punkt: „Die niedersächsische Landesregierung ist überzeugt von einem vierspurigen Ausbau der E 233.“

Vor rund 110 Gästen hatten zunächst die Landräte Winter und Eveslage den Planungsprozess nachgezeichnet, der einen bis dato einmaligen Vorgang kennzeichnet: Nie zuvor hatte der Bund die Planung einer Bundesstraße in die Hände zweier Landkreise gelegt. Die Landräte betonten, dass die Planung bei Kosten von insgesamt sechs Millionen Euro nur durch die gute Kooperation in der Region zu stemmen gewesen sei: „Möglich gemacht
haben unser Vorgehen die
INTERREG-Zuschüsse sowie die nationale Kofinanzierung des Landes Niedersachsen, des Königreichs der Niederlande, der Provinz Drenthe und der regionalen Partner.“

Vor allem der sogenannte „Gesehen“-Vermerk für den ersten Planungsabschnitt, den im Anschluss der Staatssekretär erteilte, war von den regionalen Beteiligten als Botschaft aus dem Bundesverkehrsministerium erhofft worden. Dieser formale Akt bedeutet im Klartext, dass die Planungsunterlagen geprüft wurden, grundsätzlich in Ordnung sind und als nächster Schritt das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann.

Winter und Eveslage freuten sich in diesem Kontext zudem über die Zusage des Staatssekretärs, dass dieser das Bauprojekt als ÖPP-Vorhaben, also unter Beteiligung eines Privatinvestors, „vor die Klammer ziehen“ und damit unabhängig von der Finanzierung anderer Bauvorhaben vorantreiben wolle. Verkehrsminister Lies brachte ebenfalls seine Sympathien für das Projekt zum Ausdruck und attestierte der Region „eindrucksvoll gekämpft“ zu haben. Er dankte den Landräten für ihren modellhaften Einsatz, unterstrich anhand eigener Erfahrungen aber auch die Notwendigkeit eines vierstreifigen Ausbaus der Strecke. Im Anschluss an die Grußworte von Ferlemann und Lies erläuterte Henk Brink, Deputierter der Provinz Drenthe, die internationale Bedeutung der Ost-West-Achse E 233. Er versprach, die Entwicklung der
E 233 zu unterstützen und hoffte auf einen weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Bei aller Freude über die positiven Aussagen der Redner richtete Landrat Winter den Blick jedoch nach vorne: „Ich wünsche mir für die weiteren Planungen der noch ausstehenden Abschnitte einen gleichermaßen konstruktiv-kritischen Dialog sowie eine vorurteilsfreie Diskussion darüber, inwieweit das Vorhaben als ÖPP-Projekt zu realisieren ist.“

EL Kurier

 

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