Minister Lies: Europastraße 233 ist nötig; Öffentlich-private Finanzierung angedacht

Meppener Tagespost
15. März 2013
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Hannover - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) strebt beim umstrittenen Projekt Europastraße (E) 233 eine „Lösung im Sinne der Region“ an.

Lies sagte gestern in einem Gespräch mit unserer Zeitung, er könne sich eine Finanzierung des vierspurigen Ausbaus der Bundes- und Europastraße von Cloppenburg über Haselünne und Meppen nach Holland auch durchaus nach dem Modell der „öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP)“ vorstellen.
Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen blockiere eine solche Lösung keineswegs, betonte Lies. Dort werde lediglich eine Prüfung vorgegeben, ob die Einbeziehung von Privaten die günstigere und wirtschaftlichere Variante gegenüber der herkömmlichen staatlichen Finanzierung darstelle.
Der Minister erklärte, auch die bisherige Landesregierung von CDU und FDP habe die E 233 nicht auf dem konventionellen Finanzierungsweg verfolgt, sondern ausdrücklich als ÖPP-Projekt. Diese Linie wolle er fortsetzen, unterstrich Lies. Er kündigte an, dass die E 233 auf der Meldeliste für den neuen Bundesverkehrswegeplan bleibe.
Zuvor hatte der SPD-Politiker in einer Landtagsdebatte klargestellt, dass er die E 233 ebenso wie die A 20 und die A 39 als notwendig betrachte. Die Planungen würden „uneingeschränkt fortgesetzt“.
Abgeordnete von CDU und FDP verwiesen dagegen auf die ablehnende Haltung der Grünen zu diesen Verkehrsprojekten und äußerten Zweifel, dass positive Einlassungen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und von Lies zur E 233 tatsächlich Gültigkeit hätten.
Der frühere Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) nannte Lies einen „Minister von Wenzels Gnaden“. Wenzel (Grüne) ist Umweltminister und Vizeregierungschef.

 

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