Lies befürwortet bei Besuch in Lingen Ausbau der E233

Meppener Tagespost
04. März 2013
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Lingen - Olaf Lies (SPD), neuer niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, macht aus seiner persönlichen Haltung zum vierspurigen Ausbau der E233 keinen Hehl. „Wir halten an den Planungen fest“, sagte der Minister am Samstag bei einem Besuch in Lingen. Lies war zum Start einer vom SPD-Ortsverein Baccum organisierten Flusskreuzfahrt mit Ziel Cochem verspätet zum Termin in Lingen erschienen. „Ich bin gerade selbst die E233 lang gefahren“, meinte Lies entschuldigend.

Dass sich die stellvertretende Landesvorsitzende des Koalitionspartners Bündnis 90/Die Grünen, Birgit Kemmer aus Lingen, als Politikerin aus der Region gegen einen Ausbau der E233 ausgesprochen hat, sah der Minister nicht als Hindernis für die Realisierung des Projekts. „Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, die Maßnahmen weiterzuplanen“, so Lies. „Wir werden den Ausbau mit guten Argumenten gemeinsam als Koalition und mit großem Nachdruck weiterverfolgen“, erklärte der Minister.

Lies nannte zwei Argumente für den vierspurigen Ausbau der E233. „Wir reden hier nicht nur von Durchgangs- und damit Mautausweichverkehr, sondern auch von einer großen Zahl von Quell- und Zielverkehr“. Von daher bringe es nichts, für die E233 lediglich eine Mautpflicht einzuführen. Weiter führte Lies das Kosten-Nutzen-Verhältnis an. „Bei vielen der 241 geplanten Maßnahmen in Niedersachsen, von denen sicherlich nicht alle umsetzbar sind, liegt dieses Verhältnis bei 1:2,5. Bei der E233 liegt es bei 1:4.“ Die Menschen würden erwarten, dass die Planungen auch in die Realisierung kämen. „Vor der Bundestagswahl wird dies aber nicht mehr der Fall sein“, trat Lies auf die zeitliche Bremse für den Ausbau der E233.

An Bord der im „Alten Hafen“ von Lingen liegenden „MS Saxonia“ äußerte sich Lies auch zur Zukunft der Wasserstraßen in Niedersachsen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die vorhandenen Mittel nicht nur in wenige Wasserwege fließen, sondern wir müssen schauen, welches Potenzial die einzelnen Wasserwege haben“, betonte Lies. Dem stimmte auch Matthias Groote (SPD) zu. Der aus Leer stammende Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlamentes sah die Reformpläne des Wasserstraßennetzes des vom CSU-Politiker Peter Ramsauer geführten Bundesministeriums für Verkehr kritisch.

Er könne es nicht gutheißen, wenn wichtige Wasserstraßen aus dem Netz gestrichen werden sollen, so Groote. „ Was in Berlin mit der Ems gemacht wird, ist falsch “, kritisierte der Europa-Parlamentarier Pläne der Bundesregierung, unter anderem die Ems und den Dortmund-Ems-Kanal in ihrer Bedeutung herabzustufen. „Man darf nicht nur nach den Tonnagezahlen gehen“, sagte Groote. In diesem Zusammenhang bezeichnete er auch die Reform der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen als „schweren Fehler“.

Dem Anschluss der Grafschafter Kreisstadt Nordhorn an den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr räumte Lies große Chancen ein. „Dieses Projekt ist eine der ersten Maßnahmen, die wir mit auf den Weg bringen werden“, versprach der Minister.

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