Land beteiligt Bürger am Verkehrswegeplan; "Riesenbedarf für die E 233"

Meppener Tagespost
06. Mai 2014
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Hannover - Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat am Montag den Startschuss für eine breite Bürgerbeteiligung am Bundesverkehrswegeplan gegeben. Zugleich legte er ein klares Bekenntnis zu Großprojekten wie A 20, A 39 und E 233 von Cloppenburg über Meppen nach Holland ab.

Für den neuen Verkehrswegeplan, der ab 2015 für 15 Jahre gelten soll, hatte Niedersachsen noch unter der CDU-FDP-Regierung 421 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 12,6 Milliarden Euro angemeldet. Größte Brocken sind dabei die Küstenautobahn A 20 und der achtspurige Ausbau der A 2 mit jeweils über 2,3 Milliarden Euro. Über eine Milliarde kostet auch die Vollendung der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg.

Im westlichen Landesteil stellt das größte Vorhaben der vierspurige Ausbau der E 233 mit gut 600 Millionen Euro dar. Angemeldet ist unter anderem auch der Lückenschluss der A 33 bei Osnabrück sowie ein 29,2 Kilometer langes Teilstück der A 1 zwischen Bramsche und Lohne/Dinklage, das noch sechsspurig ausgebaut werden muss.

Lies bekräftigte die Kritik an einer ausschweifenden Anmeldung von Straßenbaumaßnahmen durch die Vorgängerregierung. Dadurch würden unrealistische Erwartungen geweckt, denn in der letzten Förderperiode habe Niedersachsen nur etwa drei bis vier Milliarden Euro für Neu- und Ausbauprojekte beanspruchen können.

Der Minister räumte ein, dass für Sanierung von Straßen enorme Mittel bereitgestellt werden müssten. Daneben sei es jedoch zwingend erforderlich, auch in den Neu- und Ausbau von Fernstraßen zu investieren. Dazu zwinge allein schon die aktuell prognostizierte Zunahme des Güterverkehrs auf den Straßen um rund 80 Prozent. In diesem Zusammenhang machte sich Lies für drei Vorhaben besonders stark. So warb er dafür, die A 20 als Projekt von europäischer Dimension „vor die Klammer zu ziehen“ und vorrangig auszubauen. Auch die A 39 müsse unbedingt realisiert werden; die Situation in diesem Bereich könne „so nicht bleiben“. „Riesenbedarf“ gebe es schließlich auch für eine vierspurige Europastraße 233.

Der SPD-Politiker kündigte an, bei der weiteren Beratung des Bundesverkehrswegeplanes die Bevölkerung in Niedersachsen mit einzubinden. So könnten sich Bürger ab sofort unter der Internetadresse www.strassenbau.niedersachsen.de über alle geplanten Verkehrsprojekte im Detail informieren und dazu auch ihre Meinung bekunden.

Nach dieser Informationsphase werde es nach Erstellung einer Prioritätenliste auf Landesebene ab März 2015 eine zweimonatige Online-Konsultation mit der Bevölkerung geben. Ziel sei es, ein Meinungsbild der Öffentlichkeit zu erfragen sowie Anregungen, Vorschläge und Einwände einzuholen.

„Das soll aber keine Meckerbox werden. Sowohl Kritiker als auch Befürworter sollen mit ihren Argumenten zu Wort kommen“, betonte der Minister. Allerdings werde es auch keine bindende Abstimmung der Bürger über Einzelmaßnahmen geben. „Das wäre unseriös“, meinte Lies.

Quelle: Meppener Tagespost

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