Grüne wenden sich wegen E 233 an Lies

Meppener Tagespost
12. März 2013
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pm Meppen - Wegen der Weigerung des Landkreises Emsland Alternativen zum Ausbau der E 233 zu erörtern und nichts zur Verkehrsreduzierung auf der Strecke zu unternehmen, haben die Grünen im Emsland sich an den niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies gewandt.

Die Kreistagsfraktion kritisiert in einer Pressemitteilung, dass sie zwar intensiv über Auffahrten und Trassenführungen informiert wurden, dass aber wesentliche Informationen zurückgehalten worden seien. Ungeklärt sei demnach, wie es zuerst zu einem fünffachen und dann noch einmal zu einem vierfachen Anstieg des Kosten-Nutzen-Verhältnisses kommen konnte, obwohl im gleichen Zeitraum eine Verdoppelung der geplanten Kosten stattfand.
Der Landrat habe darüber informiert, was gegen ein Schwerlasttransitverbot spricht. Nicht geklärt werde allerdings, was getan werden müsste, um Mautflucht zu unterbinden. Selbst wenn der Ausbau der Europastraße erfolge, werde er laut Landrat erst in 15 Jahren abgeschlossen sein. In der Zwischenzeit seien keine Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung geplant.
Die Grünen kritisieren zudem, dass die Prüfung von Alternativen fehle. Der streckenweise Ausbau zur Dreispurigkeit werde nicht als Alternative erörtert.
Schon jetzt beinhalte der Verkehrswegeplan genehmigte Projekte, die mit 20 Milliarden Euro unterfinanziert sein. Wie sollen neue Projekte realisiert werden?
Diese Fragen hat der Kreisvorstand der Grünen mit einem Gesprächswunsch an Olaf Lies geschickt. Klarheit erscheint notwendig, da der Koalitionsvertrag Vorrang der Sanierung vor dem Neubau festlegt, geeignete Maßnahmen gegen Mautausweichverkehr fordert und alternative Lösungen prüfen will.

 

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