Fragezeichen hinter Ausbau von A 33 und E 233; Rot-Grün legt sich bei Verkehrspolitik nicht fest

Meppener Tagespost
06. Februar 2013
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Hannover - Hinter dem Lückenschluss der A 33 bei Osnabrück und dem autobahnähnlichen Ausbau der E 233 von Cloppenburg über Haselünne nach Holland steht ein dickes Fragezeichen: SPD und Grüne ließen gestern bei ihren Koalitionsverhandlungen die Zukunft dieser Projekte ausdrücklich offen.

SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil und Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel erklärten am Abend, man habe sich beim Straßenbau nur mit zwei Vorhaben befasst, weil für die „gesteigertes öffentliches Interesse“ gelte: die Küstenautobahn A 20 und die Autobahn 39 von Wolfsburg nach Lüneburg. Für diese Projekte habe man auch „Einigungskorridore identifiziert“, sagten Weil und Wenzel, ohne dies näher zu konkretisieren.

Im Übrigen sei man „auf die Gesamtschau konzentriert“ gewesen und habe sich nicht mit weiteren Einzelmaßnahmen wie etwa der A 33 und der E 233 befasst.

Grundsätzlich merkten die beiden Politiker in diesem Zusammenhang an, die bisherige Landesregierung von CDU und FDP habe eine unrealistisch hohe Zahl von Straßenbauprojekten beim Bund angemeldet. Dafür fehle nun die Finanzgrundlage. Wenzel wies darauf hin, dass Niedersachsen vom Bund etwa 40 Millionen Euro für Neubaumaßnahmen pro Jahr erhalte, aber für das Zehn- bis 20-Fache Bedarf angemeldet habe.

Weil unterstrich die Notwendigkeit, die vorhandenen Anmeldungen zu überprüfen und Prioritäten zu setzen. „Wir müssen uns auf das konzentrieren, was besonders wichtig ist“, sagte der SPD-Politiker.
Im Bereich der Wirtschaftspolitik kamen die Parteien laut Weil und Wenzel überein, Förderung auf kleine und mittlere Unternehmen zu konzentrieren und sie verstärkt an sozialen Kriterien auszurichten. So solle das Landesvergabegesetz so geändert werden, dass bei Aufträgen des Landes und der Kommunen ein Mindestlohn von 8,50 Euro vorgeschrieben werde.
Gegensteuern will Rot-Grün auch in der Landwirtschaft. „Wir wollen eine Zukunft für bäuerliche Fa milienbetriebe“, sagte Wenzel. Weil machte deutlich, dass man Verbraucherschutz, Tierschutz und zukunftsträchtige Landwirtschaft zusammenführen wolle. In der Tierhaltung sei man bestrebt, von übermäßiger Verdichtung wegzukommen und Kommunen größere Handlungsspielräume bei Planungen im Außenbereich zu verschaffen.

Im Umweltbereich wurden exakte Festlegungen in Sachen Gorleben zunächst nicht erreicht. Sowohl Weil als auch Wenzel dementierten aber energisch, dass es zu Streit über eine etwaige Aufnahme Gorlebens in ein neues Endlagersuchgesetz gekommen sei. In den Zielsetzungen sei man sich grundsätzlich einig.

Gleichwohl wurde der Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen wegen offenkundig weiteren Beratungsbedarfs geändert. So wollen sich die beiden Delegationen von SPD und Grünen heute zu getrennten Sitzungen treffen und intern über das weitere Vorgehen befinden. Für Donnerstag ist dann die Fortsetzung der gemeinsamen Gespräche geplant.
Auf dem Programm steht dann noch neben dem Atomrecht und weiteren offenen Punkten insbesondere das Thema Finanzen.

 

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