Emsländischer Kreistag lehnt Transitverbot für E 233 ab

Meppener Tagespost
20. Dezember 2012
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Meppen - Es wird kein Transitverbot für den Schwerlastverkehr auf der Europastraße 233 geben. Der emsländische Kreistag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wie Norbert Knape vortrug, nimmt der Verkehr von Lastwagen über zwölf Tonnen auf der 83 Kilometer langen Straße zwischen den Autobahnen A 31 und A 1 ständig zu. Die Lastwagenfahrer wollten die Mautgebühren sparen und missbräuchten die E 233 als Ausweichstrecke. Zudem befürchtet der Grünen-Politiker eine Zunahme der Unfälle.

Kreisrat Dirk Kopmeyer entkräftete während der öffentlichen Sitzung in Meppen einige Argumente. Er bezog sich auf Daten der Zahlstelle Hebelermeer an der E 233 am deutsch-niederländischen Grenzübergang. Danach nimmt der Schwerlastverkehr bereits seit 2003 kontinuierlich pro Jahr um etwa zehn Prozent zu. Die Lkw-Maut sei in Deutschland jedoch erst im Jahr 2005 eingeführt worden.

Inzwischen seien auf der Strecke am Tag rund 4000 Lastwagen unterwegs. Dabei handele es sich jedoch nicht nur um Transitverkehre, sonder auch regionale Verkehre im Raum des Städteringes Zwolle-Emsland.

„Zudem wird gerade der vierspurige Ausbau diese Strecke deutlich sicherer machen“, sagte Kopmeyer. Dabei wies er darauf hin, dass der Anteil des Schwerlastverkehrs nach Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums auf der Strecke bis 2025 zum Teil deutlich über 50 Prozent ansteigen werde. Das Fazit von Kopmeyer lautete denn auch: „Es ist eine Europastraße. Sie verbindet europäische Regionen.“

Für die CDU-Fraktion sagte Bernd-Carsten Hiebing: „Die Straße kommt an ihre Grenzen. Wir brauchen den vierspurigen Ausbau.“ Die Emslandautobahn habe sich zur Erfolgsgeschichte in Nord-Süd-Richtung entpuppt, dasselbe könnte die Europastraße 233 für die West-Ost-Richtung bewirken.

Andrea Kötter (SPD) warf den Grünen vor, sie würden sich des Sankt-Florians-Prinzips bedienen. Wenn die Landkreise Cloppenburg und Emsland den Transitverkehr verböten, würden die Lastwagen andere Trassen wie die A 30 und A 1 befahren. Aber auch diese Autobahnen seien bereits sehr stark belastet „Der vierspurige Ausbau der E 233 ist richtig und dringend erforderlich“, so die Sozialdemokratin.

UWG-Kreistagsmitglied Hermann-Josef Abeln ergänzte: „Allein die Betriebe im Raum Haselünne und Herzlake werden täglich von 200 Lastwagen angesteuert.“ Mit einem Verbot für Lkw über 12 Tonnen würde man diese Firmen gefährden. „Es ist die einzige zweispurige Europastraße“, sagte Hans-Michael Goldmann (FDP). Er ging auf die Vorbehalte der Landwirte gerade im Raum Bokeloh/Apeldorn bei Meppen ein. „Die Landwirte entlang der Emslandautobahn sind inzwischen mit den „Lösungen sehr zufrieden.“

Dem erwiderten die Grünen, dass sie die großen europäischen Verkehre über die Autobahnen, Wasser- und Schienenwege abwickeln wollen und nicht über Bundesstraßen.

 

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