E233: „Grünen-Vorwürfe absurd“

Neue Osnabrücker Zeitung - Online
06. September 2013
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Meppen - Mit Unverständnis haben Landrat Reinhard Winter und Bernd-Carsten Hiebing, Vorsitzender der emsländischen CDU-Kreistagsfraktion, die jüngsten Vorwürfe der Grünen zur Kenntnis genommen, die das Vorgehen zum Ausbau der E233 kritisiert hatten.

Nach Hiebings Einschätzung ist die Prüfung einer öffentlich-privaten Partnerschaft grundlegender Bestandteil des Planungsprozesses, eine private Finanzierung des Ausbaus sei aber keineswegs plötzlich beschlossen. „Wir müssen die bestmögliche Finanzierung anstreben, deshalb wird selbstverständlich auch ein ÖPP-Projekt nicht ausgeschlossen. Darüber reden wir schon seit 2007 und über den Projektstand wurde laufend in den politischen Gremien berichtet. Wie man so etwas als Kreistagsfraktion ignoriert oder nicht mitbekommt, ist mir schleierhaft“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Auch stehe das Projekt derzeit keineswegs „kurz vor dem Aus“, wie es die Grünen bewerten: „Wir haben im Gegenteil sehr positive Stimmen sowohl unseres Ministerpräsidenten als auch des Verkehrsministers erhalten“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete. „Die Grünen ignorieren dies und haben entsprechende Aussagen von Minister Lies noch im Frühjahr als nicht zu haltende ‚Einzelmeinung‘ abqualifiziert – für uns sind die Signale aus Hannover aber von großer Bedeutung“.

Die Tatsache, dass über emsländische Unternehmen, etwa die Firma Bunte aus Papenburg, als mögliche Investoren für ein entsprechendes Bauprojekt diskutiert werde, hält Hiebing ebenfalls für legitim. „Derartige Projekte werden grundsätzlich ordnungsgemäß europaweit ausgeschrieben, und wir haben keinerlei Einfluss auf die Angebote.“

Landrat Reinhard Winter erklärt: „Es erschreckt mich, wie wenig informiert die Mitglieder der Grünenfraktion im Kreistag des Landkreises Emsland über das Vorhaben sind.“ Dies, obwohl im Kreistag alle Fragen rund um den Ausbau regelmäßig öffentlich und im Beisein der Grünen erörtert worden seien. Es gebe also keinen Grund, Szenarien von Geheimniskrämerei zu entwerfen. „Aber vielleicht muss man hier einfach festhalten, dass die Grünen diese Fakten nicht zur Kenntnis nehmen wollen.“

Es sei überdies nicht von einem Aus des Projekts zu reden: Wirtschaftsminister Olaf Lies habe sich in einem Schreiben vom 10. April an das Grüne Kreistagsmitglied Norbert Knape, das Winter vom Wirtschafts- und Verkehrsministerium zur Kenntnis gegeben worden sei, erneut für die Planungen zum Ausbau ausgesprochen.

Minister Lies schreibe darin wörtlich: „Es besteht für mich keine Veranlassung die Planungen für den vierstreifigen Ausbau der E 233 zu hinterfragen, zumal die Planungskosten zum größten Teil von Dritten getragen werden und die Kommunen sich aktiv für die Maßnahme einsetzen“.

Derweil hat ein Lkw-Auflieger der Firma Krone in Hannover für das Bauprojekt geworben. Er ist mit dem Slogan „Infrastruktur schafft Arbeitsplätze“ bedruckt. Damit will das Unternehmen auf die nach seiner Einschätzung hohe Bedeutung des Ausbaus hinweisen. Die Industrie- und Handelskammern Oldenburg und Osnabrück, sowie einige Speditionen unterstützen das Projekt.

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