„Bund soll für A 20 zahlen“; Minister Lies fordert Sondermittel für Autobahnprojekte

Meppener Tagespost
12. März 2013
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Hannover - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) will zwar die Autobahnprojekte A 20 und A 39 weiter vorantreiben, fordert dafür aber eine Sonderfinanzierung durch den Bund.

Lies erklärte gestern, er sei fest davon überzeugt, dass die Küstenautobahn zwischen Lübeck und Oldenburg und die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg zwingend notwendig seien und gebaut werden müssten. Er verhehlte allerdings nicht, dass die Grünen diese Vorhaben ablehnen.
Gleichwohl wolle man diese Autobahnprojekte planerisch vorantreiben und sie auch im Bundesverkehrswegeplan für die Jahre 2015 bis 2030 verankern. Lies schränkte jedoch ein, dass sich die A 20 und die A 39 wohl nur dann verwirklichen ließen, wenn der Bund dafür eine Sonderfinanzierung übernehme. Dafür wolle er sich jetzt in einem Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einsetzen, sagte der SPD-Politiker.
Lies will demnach erreichen, dass die beiden Autobahnen als Maßnahmen von übergeordneter Bedeutung vom Bund bevorzugt behandelt und außerhalb der üblichen Länderanteile im Bundesverkehrswegeplan finanziert werden. „Man muss sie vor die Klammer ziehen.“
Der Minister machte deutlich, dass die A 20 samt Elbquerung zwei Milliarden und die A 39 eine Milliarde Euro kosten dürften. Damit seien alle Mittel verbraucht, die Niedersachsen bis 2030 im Bundesfernstraßenbau erwarten könne. „Das geht nicht“, sagte Lies mit Blick auf viele andere notwendige Projekte.
Der Minister bestritt, dass er mit seinem Vorstoß für eine Sonderfinanzierung dem Bund den „Schwarzen Peter“ für ein Scheitern von A 20 und A 39 zuschieben möchte.
Lies wies die Behauptung von CDU und FDP als „Unverschämtheit“ zurück, er wolle die Liste der Projektanmeldungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan zusammenstreichen. Ausgedünnt werden sollten nur die 65 von insgesamt 241 Maßnahmen, die noch nicht endgültig geprüft worden seien.
Projekte wie der A-33-Lückenschluss bei Osnabrück oder die A 233 im Emsland blieben angemeldet. Der Bund müsse darüber dann bis 2015 befinden.

 

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