'Ausbau der Europastraße ist unnötig'; Initiative und Grüne sind sich einig

Meppener Tagespost
30. November 2012
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Meppen - Ein Ausbau der Europastraße 233 zwischen Meppen und Cloppenburg schadet der Region. Darin sind sich die Bürgerinitiative (BI) „Autobahn B 213 Nein!“ und der Kreisverband Emsland Bündnis 90/Die Grünen einig.

Bei einer Diskussionsveranstaltung in Meppen-Bokeloh erklärten der Sprecher der BI, Ulf Dunkel, und der Kreistagsabgeordnete Norbert Knape den circa 80 Gästen, warum die Verbreiterung der Straße unnötig ist. Dunkel sieht in der Flucht vor der Lkw-Maut den Hauptgrund für den Anstieg der Verkehrsbelastung auf der Straße. Ein Transitverbot für Lastwagen könne zu einem Rückgang des hohen Lkw-Anteils beim Verkehrsaufkommen sorgen. Der Fernverkehr zwischen den Hafenstädten Westeuropas, den deutschen Hansestädten und Nordosteuropa soll auf den Autobahnen um die Region herumgeführt werden. Dies seien nur wenige Kilometer Umweg, der Zeitverlust unerheblich. Auf die Frage, wie das Verbot geregelt werden soll, erklärte Dunkel, dies gehe mit einer Überwachung wie beim Mautsystem Toll-Collect, die alle Lkw erfassen könnte, die das Gebiet zwischen Zwolle in den Niederlanden und Bremen durchfahren. Wer aus der Region kommt, ein Ziel in der Region hat oder innerhalb der Region bleibt, werde akzeptiert. Wer sie auf Bundesstraßen durchquert, um der Maut zu entgehen, müsse mit Strafe rechnen. Dies sollen auch verstärkte Polizeikontrollen sicherstellen.

Den Befürwortern und Planern des Straßenausbaus, insbesondere dem Städtering Zwolle/Emsland, warf Dunkel vor, mit gefälschten Zahlen erreicht zu haben, dass der Bund das Vorhaben in seine Planungen aufgenommen hat. „Die Wirtschaftlichkeit war und ist nicht gegeben“, sagte der BI-Sprecher, denn neben der Fälschung von Zahlen in den Antragsunterlagen, für die er keinen Verantwortlichen nennen wollte, sei auch die Berechnungsgrundlage der Planer falsch, wie alternative Verkehrswissenschaftler herausgefunden haben. Für die Landkreise Emsland und Cloppenburg zeichne sich ein hohes Risiko ab, auf den Planungskosten sitzen zu bleiben, denn es bestehe die Wahrscheinlichkeit, dass die Fördermittel der Ems-Dollart-Region zurückgezahlt werden müssen.

„Die Bauern können den Bau der Straße auf Jahrzehnte hinaus blockieren“, meint Dunkel, indem sie ihr Land nicht verkaufen und gegen Enteignung prozessieren. Dabei will die BI den Landwirten helfen. Die Landwirte hätten ohnehin große Nachteile durch den Wegfall von Kreuzungsmöglichkeiten der Fernstraße und den deshalb nötigen Umwegen.

Norbert Knape forderte eine Grundsatzdiskussion über die Notwendigkeit des Ausbaus. Er befürchtet ebenso wie Dunkel schlimme Folgen für die Region, wenn die Straße verbreitert wird. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Autobahndichte und der Arbeitslosigkeit, erklärte er anhand eines Schaubildes, das die Situation in Bayern zeigte. In manchen Teilen Deutschlands hätte der Autobahnbau die Abwanderung der Bevölkerung beschleunigt und damit den Fachkräftemangel verstärkt. Die Autobahn 31 habe im Emsland nur die Verlagerung von Betrieben aus den Ortskernen zur Fernstraße mit sich gebracht. Zudem erhöhe eine Autobahn den Konkurrenzdruck der Wirtschaft und schade damit den heimischen Betrieben. Das Geld sollte besser in Bildung und die Schaffung hoch qualifizierter Arbeitsplätze investiert werden. Ohnehin sei in den nächsten Jahren aus Kostengründen eine Verlagerung von Transporten zu Schiene und Wasserstraße zu erwarten.

 

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