Pressemitteilung: Städtering kritisiert Pressemitteilung der Grünen zum vierstreifigen Ausbau der E 233

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Städtering kritisiert Pressemitteilung der Grünen zum vierstreifigen Ausbau der E 233

Meppen – Der Städtering Zwolle-Emsland sieht sich gezwungen auf den Pressebericht der emsländischen Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu reagieren. Die Grünen forderten in einer Pressemitteilung ein Transitverbot für Schwerlaster auf der E 233.

Ein Transitverbot für Schwerlaster für den 83 Kilometer langen Abschnitt zwischen der A 31 und der A 1 ist nicht kontrollierbar und zudem für Transportunternehmer leicht umgänglich. Darüber hinaus ist ein Transitverbot auf einer Bundes- oder sogar Europastraße wie der E 233, die zudem Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes ist, nicht erlaubt. Es wäre kurzsichtig, wenn der Verkehr von Bremen in Richtung Emmen über Osnabrück oder Leer fahren müsste, da viele LKWs oftmals ihren Abfahrts- und Zielort im deutsch-niederländischen Städteringgebiet haben.

Eine Bemautung der E 233, der zweite Vorschlag der Grünen, würde zwar jährlich viele Millionen Euro eintreiben, ist aber nur auf Autobahnen und vierstreifigen Bundesstraßen erlaubt. Neben den vielen Unfällen und den Zeitverlusten auf der E 233 ist dies auch eher ein Argument, den Ausbau schnellstmöglich durchzuführen.

Bemautung auf der E 233 zwischen der A 31 und der Niederländischen Grenze

Am Mittwoch hat Verkehrsminister Peter Ramsauer bekannt gegeben, dass die LKW-Maut ab dem 1. August 2012 auf 1000 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt wird. Die Ausdehnung betrifft autobahnähnliche Bundesstraßen, die an eine Bundesautobahn angebunden sind. Das betrifft unter anderem die B 75 in Bremen, die B 68 in Osnabrück und auch die E 233 / B 402 zwischen der A 31 und der niederländischen Grenze. Der Mautsatz entspricht dem auf Bundesautobahnen, also im Durchschnitt 17 Cent/km. Für einen Schwerlaster ab 12 Tonnen kostet eine Fahrt auf dem etwa 6 Kilometer langen Abschnitt der E 233 dann etwa ein Euro.

Zur Karte der neuen Mautstrecken

Zur Liste der neue Mautstrecken

Zur dazugehörige Pressemitteilung des BMVBS

Und auch der dritte Lösungsvorschlag der emsländischen Grünen, ein dreistreifiger Ausbau der E 233, ist nicht zielführend. Diese sogenannte 2+1-Lösung eignet sich nämlich nicht bei hohen Verkehrsdichten und hohen LKW-Anteilen. Da bei dieser Lösung trotzdem hohe Baukosten entstehen und die Reisezeiten sich nur gering verbessern, ist das Nutzen-Kosten-Verhältniss (NKV) weit unter den minimalen 1,0. Zur Erinnerung: Der vierspurige Ausbau hat ein hohes NKV von 4,6. Aber leider reden die Grünen bei den NKV-Berechnungen von „Tricksereien“ seitens des Bundesverkehrsministeriums. Die niedrigen NKV-Verhältnisse der E 233 von vor zehn Jahren sind
auf falsche Ausgangsdaten (Verkehrszählungen während Bauarbeiten und einen Regionalbezug Meppen-Quakenbrück) zurückzuführen.

Der Vorwurf, die Politik ergreife keine Maßnahmen, ist unzutreffend. Seit 1993 setzt der deutsch-niederländische Städtering sich für den vierspurigen Ausbau der Europastraße ein. Für das letzte Teilstück der E 233 zwischen Meppen und Emstek hat der Städtering zusammen mit den Landkreisen Emsland und Cloppenburg die Planungen der E 233 vom Land Niedersachsen übernommen. Die derzeitigen Planungen werden offen und transparent und in Dialog mit der Region durchgeführt.

Kritische Ansichten können durchaus zu einem Planungsprozess beitragen. In diesem Fall haben die emsländischen Grünen jedoch an der falschen Stelle angesetzt. Die Europastraße wird vierspurig. Jetzt geht es darum, dass wir als Städteringregion selber maximalen Nutzen aus diesem Magistrale ziehen.

LK Emsland: Infoabende zur E 233 in Herzlake (24.1.) und Haselünne (26.1. + 1.2.)

PRESSEMITTEILUNG

16.01.12

E 233: Informationsabende finden statt
Antworten und aktuelle Daten zum wichtigen Infrastrukturvorhaben

Meppen. Bereits im vergangenen Jahr waren die vom Landkreis Emsland organisierten Informationsveranstaltungen zur Europastraße 233 (E 233) bei den Bürgern auf großes Interesse gestoßen. Auch in diesem Jahr soll über den aktuellen Planungsstand und die Fortschritte bei diesem wichtigen emsländischen Infrastrukturprojekt - wie in der Vergangenheit angekündigt - fortlaufend informiert werden. Drei Termine in Herzlake und Haselünne sind zunächst dafür vorgesehen. Für den Bereich der Stadt Meppen konnte ein genauer Termin noch nicht vereinbart werden. Er wird bekannt gegeben, sobald er feststeht.

„Da die Fragen und Problemstellungen in den einzelnen Abschnitten sehr unterschiedlich gelagert sind, möchte ich die Bürger gezielt informieren und die konkreten Fragestellungen in den Terminen ansprechen und beantworten“, erläutert Landrat Reinhard Winter das Ziel der Veranstaltungen. Den Anfang macht zunächst die Informationsveranstaltung in Herzlake am Dienstag, 24. Januar, um 19 Uhr in der Aula des Schulzentrums Hasetal, Bookhofer Straße 32. Es folgt am Donnerstag, 26. Januar, um 19 Uhr für die Bereiche Haselünne-Eltern und Haselünne-Flechum im Kolpinghaus, Kolpingstraße 1, in Haselünne die zweite Informationsveranstaltung. Am Mittwoch, 1. Februar, findet für den Bereich Haselünne-Schleper um 19 Uhr die Veranstaltung im Jugendheim (Dorfgemeinschaftshaus), Schleper 7, statt. Für den Bereich Schleper ergibt sich in den Planungen wegen des dortigen FFH-Gebiets die Notwendigkeit, unterschiedliche Trassenvarianten durchzuspielen. Dieser Aspekt der Planungen soll beim Informationsabend genauer dargestellt werden. Auf dem Podium stehen neben dem zuständigen Dezernenten Dirk Kopmeyer auch Detlev Thieke vom Landkreis Emsland und Vertreter der Gemeinden für Fragen zur Verfügung.

Die Planungen für den vierspurigen Ausbau der Europastraße 233 schreiten wie geplant voran. Mit dem verkehrswirtschaftlichen Gutachten, das 2010 belegte, dass mit dem Ausbau der E 233 ein erheblicher Nutzen verbunden ist, waren die Finanzierung der Planung und damit die Voraussetzungen für die weitere Planungsarbeit in 2011 sichergestellt worden. Bislang konnte die Umweltverträglichkeitsstudie abgeschlossen und die Entwurfsvermessung durchgeführt werden. Aktuell laufen vorbereitende Arbeiten wie Baugrunduntersuchungen, bei denen Bodenproben entnommen werden und die Bodenbeschaffenheit bestimmt wird.

Für die E 233 sind insgesamt sieben Ausbauabschnitte geplant, die nacheinander ins Verfahren gegeben werden. Drei Planungsabschnitte liegen im Landkreis Emsland, die übrigen im Landkreis Cloppenburg. Die emsländischen Planungsabschnitte erstrecken sich von der Anschlussstelle A 31 bei Meppen über Haselünne bis zur Kreisgrenze nach Herzlake.

Die Gesamtinvestitionen für die Planung der E 233 liegen bei rund 6 Mio. Euro. Es beteiligen sich die Niederlande, das Land Niedersachsen, der Landkreis Cloppenburg, der Städtering Zwolle-Emsland sowie die IHKs. Der Landkreis Emsland schießt für die Planungen des Projekts 650.000 Euro hinzu.

LK Cloppenburg: Planungen E 233 stoßen auf großes Interesse

Pressemitteilung vom 16.01.2012

Vorplanungen zwischen Lastrup und Stapelfeld weitgehend abgeschlossen

Cloppenburg/Lastrup - Den aktuellen Stand der Planungen zum Ausbau der E 233 auf dem Streckenabschnitt zwischen Lastrup-Ost und Cloppenburg-Stapelfeld hat der Landkreis Cloppenburg den Anliegern und der interessierten Öffentlichkeit in einer Informationsveranstaltung im Kreishaus Cloppenburg vorgestellt.

Leitender Baudirektor Georg Raue konnte rund 200 Zuhörer, insbesondere aus den entlang der Strecke liegenden Bauerschaften, begrüßen. Raue betonte, dass das Projekt "Fahrt aufgenommen habe" und die Vorplanungen für den Planungsabschnitt sechs weitgehend abgeschlossen seien. Obwohl im derzeitigen Planungsabschnitt keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben sei, wolle der Landkreis die Anlieger mit öffentlichen Informationsveranstaltungen und in kleineren Gesprächsrunden mit den direkt betroffenen Wohnanliegern möglichst frühzeitig informieren, um Anregungen und Bedenken aufzunehmen. Zudem seien die Gemeinde Lastrup und die Stadt Cloppenburg in die Planungen eingebunden. Weil die Landwirtschaft durch die Planungen besonders berührt werde, habe der Landkreis die Landwirtschaftskammer beteiligt und eine landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse erstellen lassen. Die Notwendigkeit des vierstreifigen Ausbaus der Strecke und die Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung in den Städten und Gemeinden machten Cloppenburgs Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese und der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Lastrup, Josef Pahls, deutlich. Dr. Wiese betonte, dass die Region durch den Ausbau verkehrstechnisch gestärkt werde und so die Voraussetzungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung geschaffen würden. Für die Stadt Cloppenburg sei das Projekt zudem wichtig, um im Zuge des Ausbaus auch an der bereits vierstreifig ausgebauten Ortsumgehung Cloppenburg den Lärmschutz zu verbessern. Pahls erklärte, dass die Gemeinde Lastrup die Planungen positiv begleite und Wert darauf lege, dass die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt würden.
Anschließend erläuterte Ltd. Baudirektor Raue die wesentlichen Planungsschritte. Er führte aus, dass für die Gesamtstrecke ein Anschlussstellenkonzept mit 21 Anschlussstellen erstellt worden sei. Hiervon entfielen 14 auf den Abschnitt im Landkreis Cloppenburg. Im Planungsabschnitt zwischen Lastrup und Cloppenburg habe der Bund zunächst die Notwendigkeit der Anschlussstelle "Kneheimer Weg" hinterfragt. Wegen des zwischenzeitlich erfolgten Ausbaus sei diese Anschlussstelle gegenüber dem Bund nochmals besonders begründet worden und man sei zuversichtlich, dass der Bund auch dieser Anschlussstelle zustimme, informierte Raue. Der weitere Zeitplan sehe vor, dass die Planungen im Jahr 2013 zum Abschluss gebracht würden und dann Anfang 2014 das förmliche Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden könne.
Den im Rahmen der Vorplanung herausgearbeiteten Trassenverlauf der Straße erläuterte Baudirektor Johann Viets. Nach seinen Angaben soll die neue Straße von Lastrup-Ost aus kommend zunächst auf der vorhandenen Trasse gebaut werden, wobei die Fahrbahn nach Süden hin verbreitert wird. Im Bereich Nieholte schwenkt der Trassenverlauf dann nach Norden, um mehr Abstand zu den dort vorhandenen Siedlungen zu gewinnen. Ab der Anschlussstelle "Kneheimer Weg" ist dann ein neuer Trassenverlauf südlich der Straßenberme geplant. Die vorhandene Straße bleibt als Erschließungsstraße erhalten. Überführungen sollen nach Angaben von Viets im Bereich Ziegelstraße/Bixlag, im Bereich Nieholter Mühle und westlich von Stapelfeld gebaut werden. Bei der Planung der Anschlussstelle Stapelfeld sei besonderer Wert darauf gelegt worden, dass die Verkehre von der B 68 in Richtung Cloppenburg und von Cloppenburg auf die B 68 flüssig und sicher abgewickelt werden könnten, so Viets.
Ausführungen zu den Auswirkungen der Straßenplanung auf die landwirtschaftlichen Betriebe machte Dr. Bernhard Rump von der Landwirtschaftskammer. Er informierte, dass etwa 100 Grundstückseigentümer mit einer Gesamtfläche von 500 Hektar durch die Planungen berührt würden. Für den eigentlichen Bau der Straße würden nach ersten groben Schätzungen 130-140 Hektar Fläche benötigt. Um Flächen tauschen zu können und Durchschneidungsschäden auszugleichen, würden Flurbereinigungsverfahren durchgeführt. Rump begrüßte in diesem Zusammenhang, dass der Landkreis Cloppenburg bereits frühzeitig die Niedersächsische Landgesellschaft mit dem Erwerb von Ackerflächen beauftragt habe, die den Landwirten als Tauschflächen angeboten werden könnten.
In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass die Anlieger der Strecke größten Wert darauf legen, dass gute Lösungen für die Verkehre gefunden werden, die nicht auf der Europastraße abgewickelt werden können. Insbesondere ging es hierbei um den landwirtschaftlichen Verkehr und um Radwegeverbindungen. Diesbezüglich wurden die Anlieger aufgefordert, ihre Anregungen und Bedenken möglichst konkret bei den beteiligten Behörden vorzutragen, damit nach verträglichen Lösungen gesucht werden könne.

LK Cloppenburg: Info-Veranstaltungen zum Ausbau der E 233 in Cloppenburg (12.1.) und Löningen (20.1.)

Pressemitteilung vom 10.01.2012

Landkreis Cloppenburg - Um die betroffenen Anlieger und alle Interessierten nach den ersten öffentlichen Informationsveranstaltungen im April letzten Jahres über die vorangeschrittenen Vorentwurfsplanungen für den vierstreifigen Ausbau der E 233 in den jeweiligen Planungsabschnitten zu informieren, gibt der Landkreis Cloppenburg Termine für zwei öffentliche Informationsveranstaltungen bekannt. Die erste Veranstaltung für den Planungsabschnitt sechs (Lastrup (Ost) - Cloppenburg (B 68)) findet am Donnerstag, 12. Januar, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Kreishauses des Landkreises Cloppenburg statt. Es folgt am Freitag, 20. Januar, um 18 Uhr im Forum Hasetal in Löningen eine weitere Informationsveranstaltung für den Planungsabschnitt fünf (Löningen/Meerdorf - Lastrup).

Im Vorfeld dieser öffentlichen Informationsveranstaltungen werden die direkten Anwohner über den Planungsstand informiert.

Für den Planungsabschnitt acht (Cloppenburg (B213/östliches Ende der Ortsumgehung Cloppenburg) - Emstek (A1)) findet im Februar eine Informationsveranstaltung statt. Näheres hierzu wird noch bekanntgegeben.

Business Plus Messe in Lingen (23. + 24. November 2011)

Banner Business Plus Messe in Lingen

Der Städtering Zwolle-Emsland war am 23. und 24. November 2011 in dem IHK-Stand (B 26) auf der Nordwestmesse „Business Plus“ in Lingen vertreten. Mehr Informationen zur Messe erhalten Sie hier.

Für weitere Informationen über die Business Plus:

Zur Website der Messe
Centers of Competence e.V.
Postfach 1302, 26693 Emden, Telefon: +49-4921-5887-120, Fax: +49-4921-5887-119

IHK erreicht E 233-Sponsoringziel

von Gerhard Dallmöller, IHK

Mit einem Schlussspurt schloss IHK die Sponsoringaktion für die E 233 ab. Die regionale Zielgröße von 100 000 Euro wurde dank drei weiterer
Sponsoren erreicht. Deren örtliche Streuung mit den Standorten Spelle/Werlte, Lingen und Herzlake belegt erneut die große regionale Bedeutung dieser West-Ost-Strecke durch das Emsland.

„Bei dem Gelingen unseres Vorhabens haben uns viele Unternehmen aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim unterstützt. Ihnen gebührt unser Dank“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf, bei der Übergabe der letzten drei Sponsorenurkunden, mit denen der Gesamtbetrag auf stolze 100 000 Euro anwuchs. Am Endspurt beteiligte sich unter anderem die Brüggen Oberflächen- und Systemlieferant GmbH aus Herzlake. „Unser Standort liegt unmittelbar an der E 233. Wir erleben die hohe Verkehrsdichte jeden Tag“, begründen Bernhard Brüggen und Jens Ficker ihr Engagement. Es müsse „dringend etwas geschehen“, sind sich die Geschäftsführer einig. Und: „Wir engagieren uns bei diesem Projekt, damit unsere Kunden und Mitarbeiter uns sowohl aus Westen von der A 31 als auch Osten von der A 1 besser erreichen.“

„Wichtiger Erfolgsfaktor“
Auch für die Erwin Müller-Gruppe ist eine intakte und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ein wichtiger Erfolgsfaktor. „Wir haben Geschäftsverbindungen in über 100 Länder und eigene Produktionsstandorte im In- und Ausland. Darum ist für uns eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur besonders wichtig. Die E 233 ist für unseren Hauptsitz in Lingen eine zentrale Verbindung zu den deutschen Seehäfen“, erklärt Geschäftsführer Christian Gnaß.

„Die wirtschaftliche Entwicklung des Emslandes ist eng mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verknüpft. Darum helfen auch wir an dieser Stelle gerne mit“, sagte Bernard Krone von der gleichnamigen Unternehmensgruppe bei der Übergabe der Sponsorenurkunde. „Unsere Kunden können nur Geld verdienen, wenn die Fahrzeuge rollen und nicht im Stau stehen. Somit sehen wir unseren Beitrag auch als Return on Investment für die Käufer unserer Fahrzeuge“, ergänzte dazu Alfons Veer, Geschäftsführer der Krone Holding GmbH & Co. KG.

Letztlich, davon sind beide überzeugt, komme diese Maßnahme aber allen Verkehrsteilnehmern auf dieser Strecke zugute. „Die Krone Holding hat mit ihrem großzügigen Beitrag einen eindrucksvollen Schlussakzent gesetzt. Es freut mich, dass ein Unternehmen dessen Name synonym für die herausragende wirtschaftliche Entwicklung des Emslandes in den letzten Jahrzehnten steht, dieses Projekt unterstützt“, bedankte sich Marco Graf, Hauptgeschäftsführer der IHK. Dabei hat er aber auch alle übrigen Unternehmen im Blick, die dieses Projekt in den vergangenen Monaten unterstützt haben. „Der Weitblick unserer Unternehmer und deren Verantwortungsbewusstsein für die Region hat den Erfolg dieser Sponsoringaktion ermöglicht“, stellt er im Rückblick auf seine zahlreichen Betriebsbesuche anlässlich der IHK-Sponsoringaktion fest. Graf hatte allen Unternehmen, die sich mit einem Beitrag von mehr als 1 000 Euro beteiligt haben, persönlich die Sponsorenurkunde übergeben.

Rechtssicherheit schaffen
Die IHK wird den weiteren Fortschritt im Planungsverfahren intensiv begleiten. Leere öffentliche Kassen machten es jedoch unmöglich, Prognosen über die Fertigstellung des vierstreifigen Ausbaus zu wagen. Zunächst sei aber wichtig, das Planungsverfahren rechtssicher bis zur Baureife abzuschließen. Marco Graf sieht dabei die Landkreise Emsland und Cloppenburg auf einem guten Weg. Mit einem frühzeitigen öffentlichen Beteiligungsverfahren konnten bereits zahlreiche Unklarheiten zur zukünftigen Trassenführung beseitigt werden.

Informationen: IHK, Gerhard Dallmöller

Wirtschaft macht sich stark für Infrastrukturprojekte

Wirtschaft macht sich stark für Infrastrukturprojekte

von Eckhard Lammers, IHK

Starke Standorte benötigen eine leistungsfähige Infrastruktur. Die IHKs wirken darauf hin, dass Kommunen und Wirtschaft gemeinsam Infrastrukturprojekte auf den Weg bringen, die einzeln nicht oder erst deutlich später realisiert werden könnten. Der Lückenschluss der A 31 machte den Anfang. Längst gibt es Nachfolgemodelle.

Stellen Sie sich einmal diese Situation vor: Wir schreiben das Jahr 2020. Das Fernstraßennetz hat einen Ausbauzustand, der nach Plan bereits 2010 erreicht werden sollte. Auf den mehr schlecht als recht geflickten Straßen rollt jedoch das für 2025 prognostizierte Verkehrsaufkommen.

Durchschnittlich zwei Stunden verliert jeder Lkw-Fahrer täglich durch Staus. Die Verlagerung eines Teils der Zuwächse des Güterverkehrs auf die Schiene musste im Jahre 2015 eingefroren werden, da das Gleisnetz nicht in der Lage war, zusätzliche Verkehre aufzunehmen. Die modernen Binnenschiffe müssen weiter große Umwege fahren, da das Kanalnetz nicht mehr an die neuen Schiffsstandards angepasst
wurde. Die ehrgeizigen Klimaziele sind in die Ferne gerückt.

Zugegeben: Ein drastisches Szenario. Aber nicht fern jeder Realität. Denn der Bundeshaushalt müsste jährlich um zwei bis drei Milliarden Euro aufgestockt werden, um die drohenden Verkehrsinfrastruktur-Engpässe vermeiden zu können. Wenn der Leidensdruck aufgrund unzureichender Verkehrswege groß genug ist, steigt die Bereitschaft der Wirtschaft, die Beseitigung dieser Missstände mit zu finanzieren.

Projekt Lückenschluss
Ein solcher Leidensdruck hatte sich im deutsch-niederländischen Grenzraum eingestellt. Die Bundesautobahn A 31 war bis auf ein 40 km langes Teilstück zwischen Geeste im südlichen Emsland und Ochtrup im nordwestlichen Münsterland fertig gestellt. Die erforderlichen Umwege über Bundes- und Landesstraßen verlängerten die Fahrtzeit um mindestens eine halbe Stunde für Pkw, deutlich mehr für Lkw. Die Perspektiven für den Lückenschluss im Verlauf des so genannten Ostfriesenspießes waren Ende der 1990er Jahre düster. Das Geld für den Fernstraßenbau floss ganz überwiegend in die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“. Die Projekte des Vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan
– zu denen auch die A 31 gehörte – waren bereits damals deutlich unterfinanziert. Viele hielten die vage Hoffnung auf einen Lückenschluss bis zum Jahr 2013 für trügerisch und sahen die Emslandautobahn für immer unvollendet.

Auf Grund eines Impulses aus den Niederlanden, die Kosten eines vorzeitigen Lückenschlusses mit finanzieren zu wollen, wurden in der Region alternative Finanzierungswege überlegt. Ein Gutachten des Instituts für Verkehrswissenschaft an der Universität Münster belegte ein überragendes Nutzen-Kosten-Verhältnis des Lückenschlusses von 8:1. In einem breiten Bündnis von Land, Kommunen, Wirtschaftskammern und niederländischen Partnern wurde dem Bund ein Finanzierungskonzept vorgelegt, das die Übernahme der Vorfinanzierungskosten und eines Teils der Baukosten enthielt.

Der Bund ließ sich auf dieses erste PPP-Vorhaben ein. Erstmals wurde eine Autobahn in Deutschland regional, grenzüberschreitend und privat mitfinanziert. Von den Gesamtkosten in Höhe von 250 Mio Euro erbrachte die Region mit den niederländischen Partnern 53,7 Mio. Euro. Der Anteil der Wirtschaft von 8,3 Mio. Euro wurde über eine Sponsoringaktion der Wirtschaftskammern in Emden, Münster, Oldenburg und Osnabrück eingeworben.
Die Unternehmen in der Region waren von dem Projekt überzeugt. Innerhalb von nur sechs Monaten war die Summe zusammengetragen. Für die Sponsoren ein echter Gewinn. Denn durch dieses Vorhaben konnte der Lückenschluss um mindestens neun Jahre früher – und vielleicht sogar überhaupt erst – realisiert werden.

Die guten Erfahrungen, die in der Region bei dieser Sponsoringaktion gemacht wurden, haben die IHKs zu weiteren Aktivitäten beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur veranlasst. Der Ansatz hat sich hierbei allerdings geändert, da bereits die Finanzierung der Planungskosten zu einem wesentlichen Engpassfaktor geworden ist. So hat die regionale Wirtschaft zwischenzeitlich rund 100000 Euro für die Planungskosten der A 33 Nord bei Osnabrück aufgebracht.

Weitere Sponsoringaktionen
Aktuell laufen hier weitere Sponsoringaktionen zur Finanzierung der Planungskosten für den Ausbau der Nordstrecke des Dortmund-Ems-Kanals für das Großmotorgüterschiff und für den vierstreifigen Ausbau der E 233 zwischen der A 31 bei Meppen und der A 1 bei Cloppenburg. Auch die Planungskosten der A 22 (A 20) zwischen der Elbquerung nördlich von
Stade und dem Anschluss an die A 28 westlich von Oldenburg wurden von der Wirtschaft mitfinanziert. Im Westmünsterland sponserten die Unternehmen eine Kampagne der IHK Nord Westfalen für einen raschen Bau der B 67 n. Eins haben diese Projekte gemeinsam: Eine Schlüsselfunktion für die regionale Entwicklung. Die Ansprache von Unternehmen wird auch dadurch erleichtert, dass die Finanzverwaltung die Sponsoringbeiträge als Betriebsausgaben anerkennt.

Sicher ist dieses besondere Sponsoring trotz der durchweg positiven Erfahrungen auf Dauer kein geeignetes Instrument, um Defizite der öffentlichen Hand auszugleichen. Bund, Länder und Kommunen bleiben in der Verantwortung für Planung, Bau und Unterhaltung der Verkehrswege und müssen für ausreichende Haushaltsmittel Sorge tragen. In Zeiten zunehmender Widerstände einzelner Gruppen gegen öffentliche wie private Investitionen unterstreicht das gemeinsame Engagement von Kommunen und Wirtschaft einer Region jedoch das übergeordnete gesamtgesellschaftliche Interesse an einer leistungsfähigen Infrastruktur als unverzichtbare Grundlage für Arbeitsplätze und Einkommen.

Weitere Informationen: IHK, Eckhard
Lammers, Tel. 0541 353 211 oder lammers@osnabrueck.ihk.de

Krone setzt Schlussakkord bei E 233-Sponsoringaktion der IHK

(v.l.): Bernard Krone, Krone-Geschäftsführung, Marco Graf, IHK-Hauptgeschäftsführer, Alfons Veer, Krone-Geschäftsführung.

Mit einem Beitrag von € 15.000 sorgt die Bernard Krone Holding GmbH & Co. KG jetzt für den Abschluss der IHK-Sponsoringaktion im Landkreis Emsland. "Das Wachstum der Krone-Gruppe steht beispielhaft für die wirtschaftliche Dynamik des Emslandes in den vergangenen Jahrzehnten. Es freut mich, dass gerade Ihr Unternehmen jetzt den Schlussakkord setzt. Dabei ist Ihr finanzielles Engagement überaus großzügig", bedankte sich Marco Graf, Hauptgeschäftsführer der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, bei Bernard Krone und Alfons Veer aus der Krone-Geschäftsführung.

„Die wirtschaftliche Entwicklung des Emslandes ist eng mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verknüpft. Darum helfen wir auch an dieser Stelle gerne mit“, begründet Bernard Krone die Beteiligung an der Sponsoringaktion. Für beide Unternehmensstandorte in Spelle und Werlte ist die E 233 eine wichtige Verbindung in Richtung der deutschen Seehäfen und Skandinavien.

„Unsere Kunden können nur Geld verdienen, wenn die Fahrzeuge rollen und nicht im Stau stehen. Somit sehen wir unseren Beitrag auch als Return on Investment für die Käufer unserer Fahrzeuge“, erläutert Alfons Veer weiter. Letztlich komme diese Maßnahme aber allen Verkehrsteilnehmern auf dieser Strecke zu Gute.

Die E 233 ist die zentrale West-Ost-Verbindung durch das Emsland. Als zweistreifig ausgebaute Straße ist sie seit Jahren ihrem Verkaufsaufkommen mit einem hohen Schwerlastanteil nicht gewachsen. Die Folge: viele Unfälle und Staus behindern den Verkehrsfluss. In einer Gemeinschaftsaktion der Landkreise Emsland und Cloppenburg mit dem Land Niedersachsen, weiteren kommunalen Partnern, dem Städtering Zwolle-Emsland und der Wirtschaft finanziert die Region die Planungskosten für den vierstreifigen Ausbau.

Zusammen mit dem Beitrag der Firma Krone hat die IHK seit dem Frühjahr 2009 über € 100.000 an Sponsoringgeldern zur Finanzierung der Planungskosten für den vierstreifigen Ausbau der E 233 zwischen Meppen und Cloppenburg einwerben können. Beteiligt haben sich viele namhafte Unternehmen aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim.

IHK-Website

„Mehr Geld für Straßenbau einsetzen“; Wirtschaftsminister Jörg Bode und Ministerin Wanka besuchen Cloppenburg

BILD: Peter Linkert

Politik - CDU/FDP-Arbeitskreis berät mit Bode über Haushalt – Wanka zu Besuch in Essen und Bevern

Bode kam am Nachmittag an die Talsperre. Dort tagte ein Arbeitskreis. Wanka war auf Wahlkampftour.

von Peter Linkert

Petersfeld - Hoher Besuch im Landkreis Cloppenburg am Donnerstag. Während Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) am Nachmittag mit dem Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit, Verkehr (WAV) der CDU- und FDP-Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag in Petersfeld über die Perspektiven der nächsten Jahre beriet, besuchte die Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Prof. Dr. Johanna Wanka, auf Einladung des Landtagsabgeordneten Clemens gr. Macke (CDU, Essen) am Abend das Heimathaus „Brand’s Scheune“ in Essen und die neue Sport- und Schützenhalle in Bevern.

Die WAV-Sprecher Clemens-August Hoppenbrock (CDU) und Gabriela König (FDP) zeigten sich beeindruckt von der Entwicklung des Tourismus’ rund um die Talsperre. Der Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley (CDU, Garrel) hatte sie bereits im Vorfeld der Tagung mit den touristischen Angeboten bekanntgemacht. In den Beratungen am Mittwoch und Donnerstag im Hotel „Heidegrund“ wurde erwogen, sich dafür einzusetzen, die Nutzungsmöglichkeiten der Talsperre weiter zu verbessern – zum Beispiel durch die Erlaubnis, das Gewässer mit kleinen Booten befahren zu dürfen.

Im Gespräch mit Minister Bode betonten Hoppenbrock, König und Bley, mehr Geld für den Straßen- und Radwegebau sowie für weitere Infrastrukturmaßnahmen einsetzen zu wollen. „Eine gute In­frastruktur kurbelt die Wirtschaft an und schafft Wachstum“, so König. Beeindruckt waren sie auch von der Entschlossenheit, mit der sich prominente Vertreter der Region für den Ausbau der Bundesstraße 213 (E 233) einsetzen. Unternehmer hatten bei einem Treffen mit dem Arbeitskreis angekündigt, Geld für die Planung bereitzustellen, um das Verfahren zu beschleunigen. Auch Bode begrüßte die Initiative. Er forderte den Bund auf, gerade im Norden mehr Geld für die In­frastruktur einzusetzen. Der Norden wickele den Welthandel über die Häfen ab. Da brauche es Straßen, Umgehungen und Bahnstrecken.

Bley wies noch einmal auf die „dringend erforderliche Ortsumgehung Essen“ und die Sanierung der Landesstraße zwischen Varrelbusch und Falkenberg hin. Aber auch zwischen Friesoythe und Edewechterdamm müsse etwas geschehen, sagte er.

Ein weiteres Thema der Beratungen war der Fachkräftemangel. Auch hier müsse die Politik aktiv werden, betonten die Arbeitskreismitglieder.

Musterregion mit Holland; McAllister will mehr Zusammenarbeit bei Bildung und Verkehr

Nachbarschaft - McAllister will mehr Zusammenarbeit bei Bildung und Verkehr
An erster Stelle steht der gemeinsame Medizinstudiengang. Straßen- und Bahnverbindungen sollen ausgebaut werden.

von Marco Seng

Hannover - Niedersachsen will die Zusammenarbeit mit den Niederlanden vertiefen und eine europäische Musterregion schaffen. Ministerpräsident David McAllister (CDU) sprach sich für eine Verzahnung von Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr aus. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen an diesem Dienstag einen gemeinsamen Antrag zum Ausbau der Beziehungen beschließen.

„Die Niederlande sind ein wichtiger Partner für Niedersachsen“, sagte McAllister der NWZ. Es gebe bereits viele Kooperationen mit den Nordostprovinzen. „Damit sich die Regionen weiter zu einem gemeinsamen Kultur- und Wirtschaftsraum entwickeln können, müssen wir die vorhandenen Ansätze ausbauen und neue Impulse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit setzen.“ An erster Stelle nannte McAllister den Aufbau des gemeinsamen Medizinstudienganges an den Universitäten Oldenburg und Groningen. Dies sei ein „ganz wichtiges Zukunftsprojekt“ für die Region.

Die schwarz-gelbe Landesregierung will zudem die Verkehrsplanungen enger mit dem Nachbarland abstimmen. Die Europastraße E 233 von Hoogeveen bis zur A 1 in Cloppenburg soll zügig ausgebaut, und bessere Bahnverbindungen über die Grenze sollen geschaffen werden – beispielsweise mit direkten Verbindungen zwischen Groningen und Oldenburg sowie eine bessere Verbindung zwischen Groningen und Leer.

Zu den Zielen gehören ferner, die Angebote zum Unterricht in der niederländischen Sprache in der Grenzregion auszuweiten und den Empfang von niederländischen Fernsehprogrammen in Niedersachsen zu verbessern. Die Landesregierung will die regionalen EU-Förderprogramme stärker mit dem Nachbarland abstimmen. „Wir können uns zu einer europäischen Vorzeigeregion entwickeln“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler (Berne) der NWZ. McAllister hofft auch, dass der Streit mit den Niederlanden über den Offshore-Windpark „Borkum-Riffgat“ schnell beigelegt werden kann. Ziel sei eine „baldige Realisierung des Projekts“.

Gemeinsame Förderstrategie

Die Förderstrategie der niedersächsischen Programme “Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung” und “Europäische territoriale Zusammenarbeit” im Förderzeitraum 2014-2020 soll stärker mit niederländischen Programmen abgestimmt werden.
Im Mittelpunkt stehen Energie, Mobilität, Hochschulkooperationen, Tourismus und Innovationen.